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AMARC kritisiert Richtlinie gegen Basisradios

Guatemala | 06.03.2007

(Buenos Aires, 7. Mrz 2007, plsar).- Der Weltverband der Basis- und Communityradios fr Lateinamerika und die Karibik AMARC (Asociacin Mundial de Radios Comunitarias en Amrica Latina y el Caribe) erstattete Anzeige gegen die Regierung von Guatemala. Diese verstoe mit einer schwerwiegenden und unberlegten Entscheidung gegen die Meinungsfreiheit. Am 8. Februar 2007 verabschiedete die Regierung von Guatemala den Beschluss Nr. 43-2007 Politische Lsungen zur Problematik der illegalen Radios. Darin werden Verbote von und Gefngnisstrafen fr Basisinitiativen festgelegt, die aufgrund des Mangels an legal existierenden Sendern Radios ohne Sendeerlaubnis betreiben, verteidigen oder strken.

AMARC klagte auch bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisin Interamericana de Derechos Humanos). Die guatemaltekische Regierung leugne und verzgere die Bemhungen eines Dialogprozesses, der durch das Referat fr Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten OEA und der Interamerikanischen Kommission auf den Weg gebracht wurde. Dieser Dialogprozess strebt eine nderung der nationalen Gesetzgebung an, um das Existenzrecht der Basisradios anzuerkennen.

Der Beschluss Nr. 43-2007 wurde ohne die Beachtung der Ergebnisse und Meinungen der Mitglieder des Runden Tisches gefasst, der 2005 unter Anwesenheit des damaligen OAS-Referenten fr Meinungsfreiheit, Dr. Eduardo Bertoni, ins Leben gerufen worden war. Nicht einmal die Kommission fr Menschenrechte, die Vorsitz und Leitung des Runden Tisches innehat, wurde ber die Entscheidung informiert.

Indgena-, Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen aus Guatemala haben bereits bei verschiedenen Gelegenheiten beklagt, dass der Staat die Mechanismen fr die Zuteilung von Frequenzen missbrauche. Damit solle der Zugang bestimmter sozialer Schichten zu Radio und Fernsehen verhindert werden. Der Staat begnstige hingegen die Bereitstellung von Mitteln fr wirtschaftliche und politische Gruppierungen, die der Regierung positiv gegenber stehen.

AMARC berreichte dem Referat fr Meinungsfreiheit und der Kommission in Washington einen detaillierten Bericht und forderte gleichzeitig die Begleitung und Beratung des kompletten Prozesses. Es sollten alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um den Verlauf des Dialoges wieder in die richtige Richtung zu bringen. Ebenso solle vermieden werden, dass die angedrohten repressiven Manahmen gegen die Basisbewegungen umgesetzt werden.

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