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Mehr Einsätze gegen Verkäufer falscher Markenprodukte

Guatemala | 06.03.2007

(Lima, 7. März 2007, na-inforpress-poonal).- Seit dem in Kraft treten des Freihandelsabkommens zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den USA (DR+CAFTA in der englischen Kurzform) am 1. Juli 2006 haben die Polizeieinsätze gegen den Handel mit falschen Markenprodukten stark zugenommen. Der letzte Einsatz, bei dem die Nationale Zivil Polizei PNC (Policía Nacional Civil) beinahe eine Million Raubkopien von CDs und DVDs bei Straßenhändlern im Zentrum der Hauptstadt beschlagnahmte, fand Anfang Februar statt. Im Zuge der Aktion, an der 160 Beamte der Polizei und 40 Kräfte der Militäreinheit zur Bekämpfung von Aufständen beteiligt waren, wurde ein Verkäufer verletzt und ein weiterer verhaftet. Bei den Protesten am darauf folgenden Tag wurden weitere zehn Verkäufer verhaftet, denen man "Terrorismus und Störung der öffentlichen Ordnung" vorwirft.

Nach dem Einsatz gab die Guamaltekisch-Amerikanische Handelskammer (AmCham Guatemala) die Veröffentlichung einer Studie mit dem Titel "Piraterie in Guatemala" bekannt, nach der jeder Guatemalteke monatlich 25 US-Dollar für den Kauf von gefälschten Produkten aufwende. Dieser Betrag, multipliziert mit einem Anteil an städtischer Bevölkerung von 1,2 Millionen, führe zu Beträgen von 32,7 Millionen US-Dollar im Monat und 392,4 Millionen US-Dollar im Jahr, die dem Fiskus aufgrund der nicht gezahlten Mehrwertsteuer verloren gingen. Kopierte CDs zählten zu den am meisten verkauften illegalen Produkten (28 Prozent), gefolgt von Kleidung (16 Prozent), Schuhen (14 Prozent), Parfüm (10 Prozent), DVDs (8 Prozent) und Sportschuhen (5 Prozent).

Carolina Castellanos, Vorsitzende der AmCham Guatemala, nannte die Einsätze unzureichend, solange "es sich um einzelne Aktionen handelt, die das Problem nicht lösen, wenn nicht gleichzeitig der Rechtsstaat gegen die Verantwortlichen vorgeht". Sie wies darauf hin, dass der Abteilung zur Bekämpfung von Missachtung des Patentrechts nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung stünden, was sie auf die fehlende Bereitschaft seitens der Politiker zurückführte.

Die Abteilung für Patentrecht und Markenschutz der USA veranstaltet Seminare zur Schulung der PNC-Beamten, in denen die Erkennung gefälschter Produkte und der Ablauf eines Einsatzes vermittelt werden. Dies ist der Auffassung Castellanos nach deshalb notwendig, weil die PNC zwar gefälschte Produkte beschlagnahme, nicht aber die Geräte, die während der Produktion zum Einsatz kommen. "Es ist notwendig, alles was mit dem illegalen Vorgehen in Verbindung steht zu beschlagnahmen, auch Computer und andere technische Geräte zur Verpackung, Etikettierung sowie Stühle und Lampen wenn nötig", so Castellanos weiter. Sie wies darauf hin, dass hinter der Herstellung und Verbreitung illegaler Produkte Netzwerke des organisierten Verbrechens stünden, die wahrscheinlich auch Verbindung zum Drogen- und Waffenhandel unterhielten. "Menschen, die Produkte im Wert von 400 Millionen US-Dollar bewegen, sind keine armen Leute, die versuchen ihre Familien zu ernähren", bekräftigte Castellanos.

Mynor Melgar von der Abteilung für Verstöße gegen das Patentrecht hingegen sagte, die Informationen der Generalstaatsanwaltschaft deuteten auf eine andere Version als die von AmCham hin. Melgar zu Folge wird ein Teil der Produkte in Guatemala selbst produziert und ein weiterer Teil stammt aus China und gelangt über die mexikanische Grenze nach Guatemala. Die Abteilung ist der Auffassung, dass CDs und DVDs vorwiegend in kleinen Familienunternehmen hergestellt würden. Er wies darauf hin, dass zur Herstellung ein einfacher Computer im Wert von 650 US-Dollar genüge und die meisten der Familien zum ärmeren Teil der Bevölkerung gehörten.

Nach Angaben Melgars würden im Rahmen der Einsätze nicht nur die Produkte, sondern auch das Rohmaterial und die zur Herstellung benötigten Geräte beschlagnahmt, es sei jedoch unmöglich, der Forderung der AmCham nachzukommen und gleichfalls das Mobiliar und andere Wertgegenstände der betroffenen Familien zu beschlagnahmen. Nach Angaben Melgars gibt es keine Hinweise darauf, dass das zugegebenermaßen "lukrative Geschäft" des Verkaufs von Produktfälschungen im Zusammenhang zum organisierten Verbrechen stünde.

Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft trat, lag die Strafe für Patentrechtsverletzungen bei ein bis vier Jahren auf Bewährung, nach in Kraft treten, wurde diese auf sechs Jahre ohne Bewährung angehoben. Die Handelskammer AmCham, die eine konsequente Umsetzung der im Abkommen festgelegten Vereinbarungen fordert, verlangt die Anhebung des Strafmaßes auf zehn Jahre, was laut Melgar "keine Lösung darstellt". Angesichts der hohen Zahl von beteiligten Personen würde das nur zu einer Überlastung des Justizapparates führen.

Unterdessen fordern die Arbeiter des informellen Sektors, die keine Produktfälschungen verkaufen, die Neubezeichnung ihrer Tätigkeit als "Selbständige", da sie die Bezeichnung "informell" als abwertend verstehen. "Die Bezeichnung `informeller Wirtschaftssektor` klingt nach Betrug, Fälschung, Gesetzesverstoß, Abschaum. Ich aber gehe einer Arbeit nach, einer Stütze in der wirtschaftlichen Krise Guatemalas", sagte Jorge Peralta von der Gewerkschaft der selbständigen Arbeiterinnen und Arbeiter Guatemalas.

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