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Garantien für deine Reise

Ortega hebt Einschränkungen für kleine Medien auf

Nicaragua | 14.03.2007

(Buenos Aires, 15. Marz 2007, púlsar-poonal).- Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega unterzeichnete eine mehrere Punkte umfassende Verpflichtungserklärung mit dem Journalistenverband „Colegio de Periodistas”. Darin werden unter anderem für „kleine und basisorientierte Medien“ die Einzahlungen in einen Garantiefonds abgeschafft. Diese Garantieleistung in Höhe von ca. 2.000 US-Dollar wurde bei der Erneuerung der Lizenzen verlangt. Sie stellte bislang für die betroffenen Medien ein Hindernis dar, um ihre Frequenzen zu behalten. Die Unterzeichnung fand am 1. März im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag des Journalisten statt.

In der Vereinbarung verpflichtete sich die Regierung auch, eine „gerechte Verteilung staatlicher Werbung auf kleinere und mittlere Radiounternehmen, Printmedien, Fernsehsender und andere elektronische Medien landesweit “ zu realisieren. Dies ist als ein sehr positives Zeichen zu werten, wenn man bedenkt, dass die willkürliche Zuweisung staatlicher Werbung in Lateinamerika als ein Werkzeug indirekter Zensur gegen Medien genutzt wird.

In den vergangenen Jahren hatten Journalistenverbände, Verteidiger der Meinungsfreiheit, der Weltverband der Community- und Basisradios AMARC und andere Institutionen den diskriminierenden Einsatz öffentlicher Mittel in Nicaragua angeklagt. Es waren fast ausschließlich große Medienunternehmen in den Hauptstädten begünstigt worden.

Ortega versprach auch, einen Fonds zu schaffen, der sich „aus 20 Prozent der Mittel speist, die sandinistische Abgeordneten für soziale Aufgaben“ erhalten und welche sich auf ca. 160.000 US-Dollar belaufen. Der Fonds soll vom Journalistenverband verwaltet werden und auch als Rentenfonds für Journalisten dienen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben.

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