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Menschenrechtsorganisation kritisiert Präsident García

Peru | 08.03.2007

(Fortaleza, 9. März 2007, adital – alc).- Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat harte Kritik am peruanischen Präsident Alan García geübt. García wies ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) vom Dezember vergangenen Jahres zurück. Das Gericht hatte angeordnet, den Familien Schadensersatz zu leisten, deren Angehörige bei einem Massaker in einer Strafanstalt im Jahr 1992 ums Leben gekommen waren. Das Urteil sieht eine finanzielle Entschädigung für die Familien sowie eine Ehrung der 41 wegen Terrorismus angeklagten Gefangenen vor, die während eines Gefängnisaufstandes getötet worden waren. Die Tat hatte sich unter dem Regime von Ex-Präsident Alberto Fujimori ereignet, der sich derzeit in Santiago de Chile befindet.

Die Regierung des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo hatte mit der Unterstützung verschiedener lokaler Menschenrechtsorganisationen den Fall im Jahr 2004 vor den Menschenrechtsgerichtshof gebracht und dabei Fujimori für das Massaker verantwortlich gemacht. Die supranationale Instanz hatte dann, nach der Begutachtung des Falles, die oben genannte Entscheidung gefällt. Die peruanische Regierung kündigte nun an, dass sie einen Antrag auf Neuauslegung des Urteils stellen werde. Der chilenische Leiter der amerikanischen Sektion von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, erklärte, dass diese Entscheidung “ganz und gar nicht” dabei helfe, das internationale Ansehen von Peru in der Frage der Menschenrechte zu verbessern. Er fügte hinzu, dass die Argumente von Präsident García „nicht die eines Demokraten sind, sondern aus anderen Zeiten stammen”.

Vivanco kritisierte García ebenfalls stark wegen “seiner Bemühungen”, zusammen mit den Abgeordneten der Partei Fujimoris den Ex-Präsidenten Toledo zur Rechenschaft zu ziehen, da dieser sich dem Menschenrechtsgerichtshof in dem Fall untergeordnet habe. Vivanco bezeichnete diesen Vorwurf als “absurd” und einmalig in dieser Region. „Es gibt kein einziges Beispiel für eine Regierung eines demokratischen Landes, die versucht hat, einen Regierenden anzuklagen, weil er internationale rechtliche Verpflichtungen des Staates erfüllt hat”, sagte Vivanco gegenüber einem lokalen Radiosender.

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