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„Die Verfassungsgebende Versammlung soll die gesamte Macht erhalten“

Bolivien | 07.08.2006

(Buenos Aires, 7. Juli 2006, púlsar).- Der bolivianische Präsident Evo Morales erklärte während eines Festakts zur Eröffnung der Verfassungsgebenden Versammlung in Sucre, seine Regierung nehme sich vor, „die dunkle Geschichte der Kolonialzeit und auch der Republik zu überwinden.“ Er bestand darauf, dass die Versammlung „die gesamte Macht“ übernehme. „Ich bin nicht damit einverstanden, das die Verfassungsgebende Versammlung verwässert wird. Sie muss die gesamte Macht erhalten, über Evo Morales, über den Nationalkongress, über die Justiz. Wir reden hier nicht von einer einfachen konstitutionellen Reform, wir reden davon, Bolivien neu zu gründen,“ beteuerte Morales.

Die mehr als 250 Mitglieder der Versammlung sollen innerhalb eines Jahres ein neues Grundgesetz verfassen. Die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung war eines der Wahlversprechen von Morales, zudem war sie aber auch einen Forderung im Rahmen des „Gas-Krieges,“ durch den der damalige Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada von seinem Amt zurücktreten musste.

Die Regierung hält die Versammlung für den angemessenen Ort, um eine neue, „authentischere“ Nation zu erbauen, ohne dabei, wie es bis zum heutigen Tage geschehen sei, westliche Modelle zu kopieren. Trotzdem versicherte Vizepräsident García Linera, dass die Verfassungsgebende Versammlung nur Erfolg habe, wenn sie zu einem Schauplatz von „Vereinbarungen und Zusammenkünften“ werde, wo auf der Grundlage von Argumenten Analysen erarbeitet und Konsens geschaffen werde.

[Text wurde geaendert (23:44:41 30.09.2006) von Philip Schilling]

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