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GAM fordert Ermittlungen gegen Regierungsfunktionäre

Guatemala | 27.03.2007

(Guatemala-Stadt, 27. März 2007, cerigua-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Gruppe für gegenseitige Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo,) fordert, die Amtsführung der Beamten des Innenministeriums zu untersuchen und ihnen den Prozess zu machen. Gleichfalls zeigte sich die Gruppe besorgt über die Äußerungen des Präsidenten, einen neuen Beauftragten für Bürgersicherheit zu nominieren.

Die Menschenrechtler meinen, es reiche nicht aus, nur die Personen – Innenminister Carlos Vielmann und den Direktor der Nationalen Zivilpolizei (Policía Nacional Civil, PNC) Erwin Sperisen – von ihren Ämtern zu entheben. Es sei zudem notwendig, strenge Ermittlungen über die Verantwortung dieser Funktionsträger einzuleiten, insbesondere über die gescheiterte Politik der Säuberung der staatlichen Sicherheitsorgane.

In Guatemala selbst und auch international sei man bestürzt über Berichte, die auf Beziehungen hoher Regierungsbeamter zum organisierten Verbrechen und Drogenhandel hindeuten. Dies betreffe besonders Strukturen, die die im Land herrschende Unsicherheit bekämpfen sollen, meint die GAM in ihrer Presseerklärung.

Vielmann und Sperisen sind in der vergangenen Woche zurückgetreten, nach dem ihr Handeln im Zusammenhang mit den Morden an vier salvadorianischen Abgeordneten des zentralamerikanischen Parlaments zunehmend in die Kritik geraten war. Die Morde vom 19. Februar und die darauf folgende Tötung von vier verdächtigten Polizisten im Gefängnis hätten die Existenz von in absoluter Unabhängigkeit und Immunität agierenden Parallelorganisationen im Innenministerium und in der PNC bewiesen, erklärte die GAM.

Die Medien hätten detailliert berichtet, dass Javier Figueroa, ehemaliger Vizedirektor der PNC, einer der Köpfe der Todesschwadrone sei, die nicht nur „soziale Säuberungen“, sondern auch eigenständige Aktionen unter dem Vorwand des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel durchführen würden, betonte die GAM.

« Staatliche Menschenrechtskommission streitet Vergewaltigung ab Streik beendet, Lehrer bekommen mehr Geld »

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