Papagayo Camale�n  
Pivian exchange Cusco Spanisch Sprachreise, Spanischkurs und Spanischschule
    Spanischkurse     Portugiesischkurse     Quechuakurse     Praktika     Freiwilligenarbeit     Reiseservice     Community     Über Uns Samstag, der 20. Januar 2018  
Lateinamerika Nachrichten
Südamerika Nachrichten
Mittelamerika Nachrichten
Karibik Nachrichten
Seite merken
Garantien für deine Reise

Verfassungsbeschwerde gegen Antiterrorismusgesetz

El Salvador | 29.03.2007

(Buenos Aires, 29. Mrz 2007, plsar).- In El Salvador werden sozial engagierte Organisationen diesen Donnerstag (29.3.) vor dem Obersten Gerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Antiterrorismusgesetz einlegen. Sie fordern vom Parlament dessen Aufhebung aufgrund von Verfassungswidrigkeit. Laut Maria Silvia Guilln, der Direktorin der Fundacin para el Estudio y Aplicacin del Derecho (Stiftung fr Rechtsstudien und angewandtes Recht) knne die Regierung die im November 2006 verabschiedete gesetzliche Regelung gegen soziale Bewegungen und die Zivilgesellschaft einsetzen.

Guilln bekrftigte, dass die Regierungsbehrden der Bevlkerung durch dieses Gesetz Versammlungen verbieten und die Brger El Salvadors somit auch daran hindern knnten, gegen die Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte zu protestieren. Durch dieses Gesetz herrsche in El Salvador eine permanente Ausnahmesituation, da jegliche uerung gegen die Behrden mit einer Festnahme und einer Haftstrafe mit bis zu 60 Jahren enden knne.

Die FMLN (Frente Farabundo Mart para la Liberacin Nacional), die fhrende oppositionelle Kraft des Landes, bezeichnete das Antiterrorismusgesetz als Angriff auf die brgerliche Freiheit. Sie warnte davor, dass der Gesetzestext zu grundstzlichen Fragen keine Stellung beziehe und wichtige Aspekte, die im Falle einer Anwendung das Leben vieler Personen bedrohten, ungeklrt liee. Die staatliche Menschenrechtsbeauftragte Beatrice de Carrillo bekrftigt, dass das Gesetz im Detail nicht aufzeige, was unter Terrorismus zu verstehen sei. Somit knne jegliches Verhalten, das Unsicherheit, Unruhe, Schrecken, Angst oder Beklemmung hervorrufe, als terroristischer Akt angesehen werden.

« Streik beendet, Lehrer bekommen mehr Geld Bananenarbeiter fordern Entschdigung »

-->

Möchtest du eigene Beiträge schreiben? Weitere Informationen dazu findest du hier...

Südamerika Newsletter
Kundenmeinungen