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25 Jahre Gefängnisstrafe für Täter der Militärdiktatur

Argentinien | 07.08.2006

(Montevideo, 7. Juli 2006, ecupress).- Die argentinische Justiz hat am 7. Juli Julio Héctor Simón zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der letzten Militärdiktatur im Land die Menschenrechte verletzt hat. Das ist die erste Verurteilung, seitdem das „Schlusspunktgesetz“ (Ley de Punto Final) und das „Gesetz zum erzwungenen Gehorsam“ (Ley de Obedencia Debita) annulliert wurden. Die beiden Gesetze schützten die Täter der Militärdiktatur vor strafrechtlicher Verfolgung.

Simón, bekannt als der “Türke”, war mit für die Repression im Folterzentrum „Garaje Olimpo“ verantwortlich. Er erklärte, keine der begangenen Verbrechen, darunter Folter und Verschwindenlassen von Personen, zu bedauern. Er wurde verurteilt, weil er als Polizist am Verschwinden von José Poblete und dessen Frau Gertrudis Hlaczik beteiligt war. Die Tochter des Ehepaars Poblete, Claudia, war damals acht Monate alt und wurde anderen Personen übergeben. Simón wird vorgeworfen, 145 weitere Entführte auf dem Gewissen zu haben.

Die im Prozess beteiligten Zeugen sagten aus, dass der “Türke” Simón für seine Grausamkeit, seine Gewalttätigkeit und seinen Hass gegenüber Juden und Jüdinnen bekannt gewesen sei. Das Urteil wurde nur mündlich verkündet, so dass es noch nicht als Präzedenzfall eingesetzt werden kann. An argentinischen Gerichtshöfen sind 959 Strafprozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig. Verhandelt wird über die Vorfälle in 500 klandestinen Gefängnissen. 211 Repressoren dieser Zeit sitzen deswegen hinter Gittern.

Seit die “Nachsicht-Gesetze“ annulliert wurden, wird in der Föderalkammer von Buenos Aires und an den Gerichtshöfen wieder über die Vergangenheit verhandelt. Die Fälle größten Ausmaßes sind die der Mechanikerschule der Marine ESMA (Escuela de Mecánica de la Armada) und die der Ersten Körperschaft der Armee.

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