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Parlament debattiert über Legalisierung der Abtreibung in Mexiko-Stadt

Mexiko | 03.04.2007

(Buenos Aires, 3. April 2007, púlsar-cimac-poonal).- Das Abgeordnetenhaus des Bundesdistrikts Mexiko-Staat kündigte an, am 24. April über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu debattieren. Die Fraktion der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) hat ein Gesetzesprojekt vorgestellt, nachdem in Mexiko-Stadt Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft erlaubt sein sollen. Aktuell erlaubt der Gesetzgeber nur Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter oder angeborenen Missbildungen.

Die PRD-Abgeordnete Maricela Contreras präsentierte im Abgeordnetenhaus eine Initiative zur Erweiterung der legalen Abtreibungsgründe. Nun sollen auch ökonomische Gründe geltend gemacht werden können. Zudem soll die Abtreibung erlaubt werden, wenn die Schwangerschaft in Folge von Menschenhandel oder Kuppelei entstanden ist oder die persönliche Lebensplanung der Frau stark beeinflussen würde.

Contreras, die auch Präsidentin der Gleichheits- und Geschlechterkommission im Parlament ist, nannte als Motiv für das Gesetzesprojekt auch, dass Abtreibung mit der Müttersterblichkeitsrate verknüpft sei. Zudem hätten Frauen das Recht zu entscheiden, wie viele Kinder sie haben möchten und in welchem Zeitraum. Dies sei in Artikel 4 der Verfassung sowie in internationalen Abkommen festgelegt, die Mexiko unterschrieben habe. So beispielsweise in der Konvention Belém Do Pará und im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Die mögliche Entkriminalisierung provozierte schwere Kritik von Seiten der katholischen Kirche. Die mexikanische Bischofskonferenz forderte alle Katholiken auf, mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln das Leben zu verteidigen, da die Entkriminalisierung der Abtreibung „eine Lizenz zum Töten“ bedeuten könnte. Mehrere Abgeordnete äußerten in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis über die Bedrohungen und verbalen Aggressionen von Seiten rechter Organisationen und der Kirchenführung.

Linke und feministische Gruppen bezichtigten ihre Gegner, die Realität des Problems nicht sehen zu wollen. Millionen von Frauen in Mexiko und ganz Lateinamerika würden das Gesetz ignorieren und sich für eine Abtreibung entscheiden. Der Eingriff würde dann oft in nicht autorisierten Kliniken oder mit Geburtshelferinnen in privaten Häusern durchgeführt. Dadurch seien die Frauen Risiken wie Infektionen und Unfruchtbarkeit ausgesetzt, viele von ihnen würden dabei sterben.

Die Annahme des Gesetzes wäre fast ein Novum in Lateinamerika. Nur in Costa Rica, Cuba und Guyana dürfen Frauen im ersten Vierteljahr der Schwangerschaft unabhängig von den Umständen abtreiben. Im Gegensatz dazu gibt es drei Länder - Chile, Nicaragua und El Salvador - in denen Abtreibung ohne jegliche Ausnahme unter Strafe steht.

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