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Indigene Forderungen bleiben ohne Antwort

Argentinien | 10.08.2006

(Fortaleza, 10. August 2006, adital-poonal).- Auch in Argentinien reagiert man auf die indigenen Forderungen nach Einhaltung ihrer Rechte weiterhin mit Verzögerung, Verschleppung, Unterlassung, Ablehnung und Gewalt. Der Jahresbericht „El Mundo Indígena 2006“ (Die indigene Welt 2006) der internationalen Arbeitsgemeinschaft zu indigenen Angelegenheiten (IGIWA) informiert über gewaltsame Räumungen, polizeiliche Repressionen, juristische Verfolgung und Nötigung als Reaktionen auf die Forderungen der indigenen Gemeinschaft nach der Anerkennung ihrer Rechte.

Die Klagen auf Ausstellung von Eigentumsurkunden für Land und Boden werden von der Justiz nicht vorangetrieben, sondern vielmehr ohne Begründung verzögert; das Recht auf Versammlungsfreiheit und politische Teilhabe wird scheinbar als Anlass zur Beunruhigung verstanden. Die Bundesverwaltung scheint nicht zu wissen, welche Richtung sie in der die Indigenas betreffende Politik eingeschlagen soll. Die Untätigkeit des Staates in Bezug auf die Ausformulierung einer effizienten Politik zur Lösung der indigenen Frage führte im Jahr 2005 zu einer Volksbefragung auf Provinzebene über die in der Verfassung festgeschriebene Anerkennung des gemeinschaftlichen indigenen Besitzes von Land und Boden.

Der Jahresbericht beschreibt drei der zahlreichen Klagen um Anerkennung von Eigentum traditionell indigener Gebiete ausführlicher. Es handelt sich um Beispiele, in denen die Auseinandersetzung mit den lokalen Regierungsbehörden ausgetragen wird, und das unter nur zögerlicher Intervention des Staates, der letztlich für die Sicherung der indigenen Rechte Sorge zu tragen hat.

So beispielsweise der Fall der Mapuche. Seit mehr als 16 Jahren beklagen die Mapuche der Gemeinde Casiano-Epugner in der Provinz von Río Negro die Besetzung ihrer Länder durch den angeblichen Grundeigentümer Abbi Saad. Im Jahr 2003 dann wurde die indigene Gemeinschaft beschuldigt sich das Land unrechtmäßig angeeignet zu haben. Im Juni 2004 übergab die Gemeinde Casiano-Epugner dem zuständigen Staatsanwalt die Ergebnisse einer Untersuchung, die eine unrechtmäßige Besitzveräußerung durch Abbi Saad belegen, um hiermit die Räumung des Gebietes zu erwirken. Das Provinzgesetz 2287 sieht vor, dass bei einer Besitzveräußerung zum Nachteil einer indigenen Gemeinschaft oder eines indigenen Siedlers der Staatsanwalt die Räumung und Rückgabe der Ländereien an die Gemeinschaft oder den Siedler zu verfügen hat.

Angesichts der vorgelegten Beweise verpflichtete sich die Staatsanwaltschaft, die Angelegenheit binnen einer Woche zu behandeln. In Anbetracht der Nichteinhaltung des Versprechens beschloss die indigene Gemeinschaft Casiano-Epugner ein Jahr später, das Gericht zu verklagen, um so die uneingeschränkte Anerkennung ihrer Besitz- Eigentumsrechte zu erwirken. Die Räumung Abbi Saads war aufgrund der Verletzung des Gesetzes 279 der Provinzregierung bereits vor mehr als zehn Jahren beschlossen worden. Sie wurde jedoch aufgrund von Nachlässigkeit bzw. Verstrickung von Beamten in den Fall, nie umgesetzt.

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