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Indigene Forderungen bleiben ohne Antwort

Argentinien | 10.08.2006

(Fortaleza, 10. August 2006, adital-poonal).- Auch in Argentinien reagiert man auf die indigenen Forderungen nach Einhaltung ihrer Rechte weiterhin mit Verzgerung, Verschleppung, Unterlassung, Ablehnung und Gewalt. Der Jahresbericht El Mundo Indgena 2006 (Die indigene Welt 2006) der internationalen Arbeitsgemeinschaft zu indigenen Angelegenheiten (IGIWA) informiert ber gewaltsame Rumungen, polizeiliche Repressionen, juristische Verfolgung und Ntigung als Reaktionen auf die Forderungen der indigenen Gemeinschaft nach der Anerkennung ihrer Rechte.

Die Klagen auf Ausstellung von Eigentumsurkunden fr Land und Boden werden von der Justiz nicht vorangetrieben, sondern vielmehr ohne Begrndung verzgert; das Recht auf Versammlungsfreiheit und politische Teilhabe wird scheinbar als Anlass zur Beunruhigung verstanden. Die Bundesverwaltung scheint nicht zu wissen, welche Richtung sie in der die Indigenas betreffende Politik eingeschlagen soll. Die Unttigkeit des Staates in Bezug auf die Ausformulierung einer effizienten Politik zur Lsung der indigenen Frage fhrte im Jahr 2005 zu einer Volksbefragung auf Provinzebene ber die in der Verfassung festgeschriebene Anerkennung des gemeinschaftlichen indigenen Besitzes von Land und Boden.

Der Jahresbericht beschreibt drei der zahlreichen Klagen um Anerkennung von Eigentum traditionell indigener Gebiete ausfhrlicher. Es handelt sich um Beispiele, in denen die Auseinandersetzung mit den lokalen Regierungsbehrden ausgetragen wird, und das unter nur zgerlicher Intervention des Staates, der letztlich fr die Sicherung der indigenen Rechte Sorge zu tragen hat.

So beispielsweise der Fall der Mapuche. Seit mehr als 16 Jahren beklagen die Mapuche der Gemeinde Casiano-Epugner in der Provinz von Ro Negro die Besetzung ihrer Lnder durch den angeblichen Grundeigentmer Abbi Saad. Im Jahr 2003 dann wurde die indigene Gemeinschaft beschuldigt sich das Land unrechtmig angeeignet zu haben. Im Juni 2004 bergab die Gemeinde Casiano-Epugner dem zustndigen Staatsanwalt die Ergebnisse einer Untersuchung, die eine unrechtmige Besitzveruerung durch Abbi Saad belegen, um hiermit die Rumung des Gebietes zu erwirken. Das Provinzgesetz 2287 sieht vor, dass bei einer Besitzveruerung zum Nachteil einer indigenen Gemeinschaft oder eines indigenen Siedlers der Staatsanwalt die Rumung und Rckgabe der Lndereien an die Gemeinschaft oder den Siedler zu verfgen hat.

Angesichts der vorgelegten Beweise verpflichtete sich die Staatsanwaltschaft, die Angelegenheit binnen einer Woche zu behandeln. In Anbetracht der Nichteinhaltung des Versprechens beschloss die indigene Gemeinschaft Casiano-Epugner ein Jahr spter, das Gericht zu verklagen, um so die uneingeschrnkte Anerkennung ihrer Besitz- Eigentumsrechte zu erwirken. Die Rumung Abbi Saads war aufgrund der Verletzung des Gesetzes 279 der Provinzregierung bereits vor mehr als zehn Jahren beschlossen worden. Sie wurde jedoch aufgrund von Nachlssigkeit bzw. Verstrickung von Beamten in den Fall, nie umgesetzt.

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