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Mautautobahnen sollen wieder unter Kontrolle privater Unternehmen

Mexiko | 16.04.2007

(Mexiko-Stadt, 16. April 2007, npl).- Am vergangenen Wochenende beendeten zehntausende mexikanischer Familien ihre Osterferien im Badeort Acapulco. Die meisten von ihnen benutzten auf dem Rückweg die "Autopista del Sol", die so genannte Sonnenautobahn, die von der Pazifikküste bis nach Mexiko-Stadt führt. Die Urlauber fuhren auf staatlichem Straßenbelag. Bald könnte das anders sein. Denn die Schnellstrecke gehört zu den 16 der 23 gebührenpflichtigen Autobahnen und Autobahnteilstücke, die vor zehn Jahren durch den Staat übernommen wurden und nun wieder privatisiert werden sollen. Damit will die amtierende konservative Regierung bei der großen Straßeninfrastruktur im Wesentlichen auf ein Modell zurückgreifen, das für viele in Mexiko kläglich scheiterte.

Es war der Ex-Präsident Carlos Salinas, der Ende der achtziger Jahre beim Ausbau des mexikanischen Verkehrsnetzes erstmals voll auf die Privatwirtschaft setzte. Die Unternehmen sollten die Autobahnen eigenständig finanzieren und bauen. Dafür wurden ihnen für bis zu 50 Jahre die Mauteinnahmen per Konzession zugesichert. Faktisch eine Privatisierung der wichtigsten Verkehrsverbindungen. Die damals von ihren Verfechtern als visionär gepriesene Idee brachte in der Praxis schon bald ernüchternde Ergebnisse. Das Fahraufkommen unter anderem auf angeblich besonders lukrativen Strecken blieb erheblich unter den Planzahlen. Die Baufirmen kalkulierten ihre Kredite falsch, die "Tequila-Krise" von 1994/95 mit dem Zusammenbruch des mexikanischen Finanzsystems verschärfte die Krise.

Wegen mangelhafter Bauausführung und fehlender Instandhaltungsarbeiten war der Zustand vieler Autobahnen beklagenswert. 1997 aktivierte die Regierung das Programm zur "Straßenrettung". In Wahrheit handelte es sich um die Rettung der großen mexikanischen Bauunternehmen. Ein großer Teil der Privatautobahnen wurden den Unternehmen abgekauft, ihre im Rahmen des Straßenbaus eingegangenen Kredite übernommen. Die ursprünglich umgerechnet etwa 5,2 Milliarden Dollar Belastung für den Staatshaushalt summierten sich bis Ende 2006 durch Zinszahlungen auf das Dreifache.

Trotz dieser Erfahrung haben der amtierende Präsident Felipe Calderón und sein Verkehrsminister Luis Téllez in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, bei Autobahnbau und -betrieb erneut umfassend auf die Privaten setzen zu wollen. Der Staat habe nicht genug Geld für die notwendigen Investitionen, führen sie an. Versprochen werden bessere Risikoabsicherungen und striktere Auflagen für die Unternehmen. Neben der Reprivatisierung alter Strecken geht es auch um neue Autobahnen und Modernisierungsarbeiten. Über den Verkauf der Konzessionen, diesmal für 30 Jahre, erhofft sich Minister Tellez Einnahmen von gut 25 Milliarden Dollar. Kritiker befürchten, erneut könne eine Milchmädchenrechnung aufgemacht werden.

Bei den Ausschreibungen könnten auch diejenigen Unternehmen zum Zug kommen, die die erste Generation der privaten Mautautobahnen buchstäblich in den Sand gesetzt haben. Für den Verkehrsminister ist das kein Problem, wenn die heutigen Auflagen erfüllt werden. Téllez macht allgemein einen "großen Appetit" unter den potentiellen nationalen und internationalen Investoren aus. Unter diesen befinden sich nicht nur Baukonzerne, sondern auch Investitionsfonds und Bankinstitute.

Angesichts einer relativ stabilen mexikanischen Makro-Ökönomie, regelmäßigerem Fahraufkommen und zum Teil in den vergangenen Jahren kräftig erhöhten Mautgebühren scheint das private Geschäft mit den Autobahnen wieder lukrativ. Der Oppositionsabgeordnete Emilio Ulloa beschuldigte Präsident Calderón, den Unternehmen ihre Wahlkampfunterstützung im vergangenen Jahr zurückzahlen zu wollen. Nun, da der Autobahnbetrieb saniert sei, werde er wieder in der Hände der privaten Wirtschaft gegeben.

Von Gerold Schmidt

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