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Wahlgericht gibt grünes Licht für CAFTA-Volksentscheid

Costa Rica | 13.04.2007

(San José, 13. April 2007, voces nuestras).- Der Beifall von der anderen Seite mag viele Gegner des Freihandelsabkommens CAFTA im mittelamerikanischen Costa Rica überraschen. Arbeitgeberpräsident Rafael Carrillo vom Unternehmerverband UCCAEP (Unión Costarricense de Cámaras y Asociaciones de la Empresa Privada) gibt sich siegessicher: „Die Bürger werden CAFTA unterstützen. Ein Referendum fürchten wir nicht. In der Privatwirtschaft arbeiten 1,6 Millionen Menschen, die dafür sind und wissen, was gut für das Land ist.“ So kommentierte er die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes (TSE). Nach vielen Sitzungen formulierte das Gericht eine Antwort auf die Petition des ehemaligen Abgeordneten und CAFTA-Kritikers José Miguel Corrales, der eine bindende Volksabstimmung zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik durchsetzen möchte.

Bislang war der Vorstoß der CAFTA-Kritiker für ein Referendum von der Regierung barsch zurückgewiesen worden. Nun verlautet es aber aus Parlamentskreisen, dass Präsident Oscar Arias (PLN) ein neues Gesetz zur Durchführung des Volksentscheides vorschlagen wolle. „Es ist wichtig, dass das Verfassungsgericht zunächst die Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit von CAFTA klärt. Das Wahlgericht müsste zudem sicherstellen, dass die Informationen über das Thema ausgewogen bei allen Bürgern ankommen,“ sagte Eugenio Trejos, Sprecher des Anti-CAFTA-Bündnisses. Die Massenmedien in Costa Rica berichten fast ausschließlich CAFTA-freundlich, so die Kritik.

Um das Referendum auf den Weg zu bringen, müssten innerhalb von neun Monaten 132.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten Costa Ricas. Damit die Entscheidung bindend ist, müssten sich mindestens 30 oder 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, abhängig davon, ob im Parlament die einfache oder eine Zweidrittelmehrheit zur Entscheidung über CAFTA notwendig ist.

Von Torge Löding

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