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Ex-Präsidenten müssen vor dem Obersten Gerichtshof aussagen

Kolumbien | 12.04.2007

(Buenos Aires, 12. April 2007, púlsar-poonal).- Die beiden ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana und César Gaviria sind vor den Obersten Gerichtshof in Kolumbien geladen worden. Sie sollen im Rahmen einer Strafsache aussagen, welche die Verbindung von Staatsangestellten und paramilitärischen Gruppen untersucht.

Pastrana und Gaviria müssen ihre Zeugenaussagen in Verbindung mit dem so genannten Vertrag von Ralito machen. In den Vereinbarung von Santa Fe de Ralito vom 15. Juli 2003 wurde zwischen der Regierung und den Vereinten Selbstverteidigungskräften Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) die Demobilisierung der paramilitärischen AUC formal vereinbart.

Die neuen Vorladungen stehen in Verbindung mit den bereits umgesetzten Ladungen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Horacio Serpa und des Friedensbeauftragten der Regierung Luis Carlos Restrepo. Zusätzlich entschied der Oberste Gerichtshof, eine vorläufige Untersuchung gegen zwei Abgeordnete aus dem Bezirk Antioquia einzuleiten. In dieser Region hatte der amtierende kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in den Jahren 1995 bis 1997 regiert. Auch ihm wird zumindest in dieser Zeit eine Zusammenarbeit mit den Paramilitärs nachgesagt.

Im dem so genannten “Parapolitik”- Fall hat die Justiz bereits die Verhaftung mehrerer Abgeordneter und Beamter angeordnet.

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