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Abtreibungsgesetz in Mexiko-Stadt liberalisiert

Mexiko | 30.04.2007

(Mexiko-Stadt, 30. April 2007, poonal).- Die Lebenschtzer konnten sich nicht durchsetzen. Trotz massiver Medienkampagnen, Plakatwnden und Morddrohungen hat das Parlament von Mexiko-Stadt am vergangenen Dienstag (24. April) beschlossen, das Abtreibungsrecht weitgehend zu liberalisieren. Bis zur zwlften Schwangerschaftswoche knnen Frauen in der mexikanischen Hauptstadt knftig straffrei abtreiben. Wenn die Betroffenen vergewaltigt wurden, der Ftus Missbildungen aufzeigt oder das Leben der Frau in Gefahr ist, darf auch danach noch eine Schwangerschaft abgebrochen werden. Fr diese Reform stimmten 46 Abgeordnete, 17 Parlamentarier der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sowie zwei grne Abgeordnete votierten dagegen.

Der Abstimmung gingen monatelange Auseinandersetzungen voraus. Vor allem die katholische Kirchenhierarchie sowie die PAN hatten gegen den Vorschlag mobil gemacht, der von der in der Stadt regierenden linksliberalen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eingebracht worden war. Fr die Reformierung des Abtreibungsrechts sprachen sich neben PRD-Politikern und autonomen feministischen Organisationen auch Aktivistinnen wie die Katholikinnen fr das Recht auf Entscheidungsfreiheit aus. Am Sonntag vor der Abstimmung hatten die Abtreibungsgegner einen Pilgermarsch fr das Leben durchgefhrt, kurz zuvor hatte sogar Papst Benedikt XVI dazu aufgerufen, das Recht auf Leben gegen alle Angriffe der Todeskultur zu verteidigen. Der Bischof des Bundesstaates Chiapas verglich die Abtreibungsbefrworter mit Hitler, Abgeordnete, die den Reformentwurf untersttzten, erhielten Briefe mit Morddrohungen.

Am Tag der Abstimmung schtzten mehrere Hundertschaften der Polizei das Parlamentsgebude vor aufgebrachten Abtreibungsgegnern. Frauenorganisationen, PRD-Mitglieder und andere Befrworter der Initiative verfolgten auf Groleinwnden die Debatte und feierten die Liberalisierung des Gesetzes im Zentrum der Stadt mit Live-Musik und Partys.

Wenige Tage nach Verabschiedung des neuen Gesetzes exkommunizierte die katholische Kirche Untersttzer der Reform. So zum Beispiel Marcel Ebrard (PRD), den Brgermeister von Mexiko-Stadt. Auch die Abgeordneten, die fr das Recht auf Abtreibung votierten, wurden aus der Kirche ausgeschlossen. Der mexikanische Kardinal Norberto Rivera rief zum Ungehorsam gegen das Gesetz auf.

Knftig haben Frauen, die abtreiben mssen, in Mexiko-Stadt das Recht auf kostenlose medizinische, soziale und psychologische Untersttzung. Zudem will die Stadtregierung mehr Informationen ber Gesundheit und Sexualerziehung verteilen. Die Krankenhuser stellen sich auf eine Zunahme der Eingriffe ein. Experten gehen davon aus, dass auf die bisher etwa 7000 legal durchgefhrten Schwangerschaftsabbrche jeweils vier illegale kommen. Die Regierung spricht von 100.000 Abtreibungen, die in ganz Mexiko jhrlich durchgefhrt werden, unabhngige Organisationen rechnen mit dem Fnffachen. Die Kriminalisierung der Abtreibung betreffe vor allem die Unterschichten, erklrten Vertreterinnen feministischer Gruppen und verwiesen auf die hohen Kosten, die mit dem illegalen Eingriff verbunden sind. Zwischen 2500 und 5000 Pesos (170 bis 340 Euro) mssen Frauen in klandestinen Kliniken bezahlen, fr viele ist das mehr als ein monatliches Familieneinkommen.

Die Entscheidung wird weit ber die Hauptstadt hinaus Signalwirkung haben. Mexiko ist mit 90 Prozent Katholiken nach Brasilien das Land mit der weltweit zweitgrten katholischen Gemeinde. In allen mexikanischen Bundesstaaten gelten bislang strengere Regelungen fr die Abtreibung, als sie nun in Mexiko-Stadt verabschiedet wurden, die nun in Frage gestellt werden knnten. Denn auch auf bundesweiter Ebene liegt ein Reformentwurf vor. Der rechtskonservative Prsident Felipe Caldern (PAN) hat zwar bereits Widerstand angekndigt, seine Partei verfgt jedoch im Bundesparlament nicht ber die ntige Mehrheit, um das Projekt zu Fall zu bringen. In der Abstimmung der vergangen Woche hatten sich neben den PRD-Abgeordneten auch fast alle Vertreter der dritten groen Partei, der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), fr die Reform ausgesprochen.

In Lateinamerika ist das neue Abtreibungsrecht der mexikanischen Hauptstadt beinahe einmalig: nur in Kuba, Guyana und im an die USA angebundenen Puerto Rico sind Schwangerschaftsabbrche straffrei. In Chile, Honduras, El Salvador und seit einen halben Jahr auch in Nicaragua ist der Eingriff unter allen Umstnden verboten.

Von Wolf-Dieter Vogel

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