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Soziale und indigene Bewegungen mobilisierten

Brasilien | 24.04.2007

(Rio de Janeiro, 24. April 2007, npl).- Fr die sozialen Bewegungen, allen voran die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) war es der Rote April, fr die indigene Bewegung war es der Indigene April. Ganz Brasilien war Schauplatz von Landbesetzungen und Demonstrationen bis hin zu einem Aktionscamp in Herzen der Hauptstadt Brasilia.

Schwerpunkt waren der verarmte Nordosten, der wegen unzhliger gewaltttiger Landkonflikte berchtigte Amazonasstaat Par sowie der Sdosten mit den Metropolen So Paulo und Rio de Janeiro. Schon seit mehreren Jahren konzentrieren sich groe Teile der sozialen Bewegungen auf dem Monat April, um Strke zu demonstrieren und auszuloten, wie es um das Krfteverhltnis gegenber der Regierung von Prsident Luis Incio Lula da Silva steht, dessen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) fr den Groteil der Linken eine bittere Enttuschung ist.

Fr die indigenen Bewegungen ist der 20. April ein zentrales Datum: Vor genau zehn Jahren verbrannten Jugendliche aus der Mittelklasse in Brasilia den Patax-Indgena Galdino Jesus, der in einer Bushaltestelle geschlafen hatte. Das Verbrechen rief landesweit Entsetzen hervor und markiert den Kampf der Bewegung gegen Rassismus, Gewalttaten und politische Willkr. Anders als in den vergangenen Jahren wurden die Indgenas, die aus allen Landesteilen angereist waren und tagelang in der Hauptstadt campierten, von Prsident Lula empfangen und konnten ihre Forderungen vortragen. Konkrete Zusagen wollte der Prsident keine machen, doch gestand er ffentlich ein, es in seinen ersten vier Amtsjahren nicht geschafft zu haben, die soziale Lage der brasilianischen Indgenas wie versprochen zu verbessern. Er versprach vollmundig, das jetzt nachzuholen.

Zentrales Datum fr die Landlosenbewegung ist der 17. April, der Tag, an dem im Jahr 1996 19 Aktivisten des MST bei einem Protestmarsch in Eldorado dos Carajs im Bundesstaat Par von der Polizei erschossen wurden. Bis heute ringen die Angehrigen der Toten um juristische Gerechtigkeit. Ihre Bewegung kmpft um Zugang zu Land und fr eine Agrarreform. Vier Jahre Lula, so die Kritik des MST, haben an der extrem ungleichen Landverteilung in Brasilien nichts gendert.

Wenig oder nichts hat die Regierung fr eine wirkliche Landreform getan, beklagen die Landlosen in einer Presseerklrung anlsslich des Roten Aprils. Die Prioritt liegt weiterhin beim Agrarbusiness, das immer mehr Pestizide benutzt, kaum Arbeitspltze schafft und nur fr den Export produziert.

Neben der traditionellen Forderung nach Umverteilung, die der MST immer wieder mit gut organisierten Landbesetzungen und spterem Aufbau von Ansiedlungen unterstreicht, werden genau die Projekte kritisiert, mit denen die Regierung Lula das Wirtschaftswachstum voranbringen will. Zum einen die in vielen Landesteilen geplanten Groprojekte - vor allem Staudmme, die die Vertreibung von Tausenden Menschen zur Folge haben, zum anderen das Ankurbeln der Produktion von Agro-Kraftstoffen, mit denen Lula im Einklang mit der US-Regierung eine angebliche Alternative zu fossilen Brennstoffen schaffen mchte. Vor allem die weitere Ausbreitung von Monokulturen, der so genannten Grnen Wste, wird kritisiert, da sie keine nachhaltige Landwirtschaft erlaube, prekre Arbeitsverhltnisse schaffe und nicht zuletzt die Produktion von Nahrungsmitteln gefhrde.

Wenige Monate nach dem Beginn von Lulas zweiter Amtszeit haben die sozialen Bewegungen gezeigt, dass sie keinesfalls gewillt sind, die nach wie vor liberale Wirtschaftspolitik zu akzeptieren. Genauso aber ist es Lula gelungen, eine Konfrontation zu vermeiden und den Proteststurm mit Versprechungen und schnen Worten zu bremsen. Nach wie vor kann Lula auf eine breite Beliebtheit, insbesondere unter der verarmten Mehrheit bauen und selbstgerecht auf eine stabile Wirtschaft, eine stabile Whrung und kontrollierte Inflation verweisen.

Massenbewegungen wie die Landlosen aber auch die PT-nahen Gewerkschaften, die gerade gegen die gesetzliche Einrichtung von sozial ungesicherten Arbeitspltzen mobil machen stehen vor dem gleichen Dilemma wie in den vergangenen vier Jahren: Sie sind selbst Teil der politischen Basis von Lula. Wrden sie ihm mit einem radikaleren Diskurs den Rcken kehren, wrden sie die Macht und den Einfluss einben, den sie trotz allem in der brasilianischen Politik haben.

Von Andreas Behn

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