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Straferlass für Mitglieder der Militärjunta ist verfassungswidrig

Argentinien | 25.04.2007

(Buenos Aires, 25. April 2007, recosur- poonal).- „Die Taten, für die sie angeklagt sind, erlauben kein Vergeben“. Mit diesen Worten erklärte die Kriminalstrafkammer von Buenos Aires die Verfassungswidrigkeit von Straferlässen, die Expräsident Carlos Menem den ehemaligen Angehörigen der Militärdiktatur Jorge Videla und Eduardo Massera zugestanden hatte. Nachdem die beiden als Mitglieder der Militärjunta im März 1976 die Macht übernommen hatten, hätten sie zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, heißt es in Justizquellen.

Aufgrund der Entscheidung der Strafkammer, die auch andere mittlerweile verstorbene Ex-Kommandanten des Militärs betrifft, werden die lebenslänglichen Haftstrafen von Videla und Massera im Fall 13/84 wieder gültig. Der Fall 13/84 beschäftigt sich mit dem „weitläufigen Kampf gegen den Terrorismus während des so genannten Nationalen Reorganisierungsprozesses“.

Das Gerichtsurteil wurde einstimmig von den Kammermitgliedern Eduardo Luraschi, Martín Irurzun, Horacio Cattani, Gabriel Cavallo, Eduardo Freiler und Eduardo Farah verabschiedet. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage eines Vorschlags gefällt, den die Vereinigung ehemaliger Verhafteter und Verschwundener (Asociación de Ex Detenidos Desaparecidos) und der Argentinischen Liga für die Rechte der Menschen (Liga Argentina por los Derechos del Hombre) gegen das Präsidentendekret 2741/ 90 erabeitet hatten. Dieses Dekret hatte Videla, Massera, Orlando Ramón Agosti, Roberto Eduardo Viola und Armando Lambruschini vor Strafverfolgung geschützt. Agosti starb am 30. September 1994, Viola am 6. Oktober 1997 und Lambruschini am 15. August 2004. Massera verfügt über ein medizinische Gutachten, nachdem er sich wegen seines Gesundheitszustands nicht vor Gericht verantworten könne.

Die Richter erklärten, dass das von Menem unterzeichnete Dekret internationalen Verträgen widerspreche, die auch Argentinien unterschrieben hat. Diese Vereinbarungen sehen vor, dass Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich untersucht und bestraft werden müssen.

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