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Ecuador erklärt Weltbankvertreter zur “Persona non grata”

Ecuador | 27.04.2007

(27. April 2007, alai-poonal).- Die Regierung von Rafael Correa hat den Vertreter der Weltbank in Ecuador, Eduardo Somensantto, zur “Persona non grata” erklärt. Der ecuatorianische Wirtschaftsminister Ricardo Patiño gab bekannt, die Ausweisung Somensanttos verdeutliche Ecuadors Ablehnung der Weltbankpolitik. Somensantto, der sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erklärung nicht in seinem Büro in Ecuador, sondern in Washington aufhielt, wird Ecuador künftig nicht mehr betreten dürfen.

Nachdem am 15. April die Bevölkerung Ecuadors in einer Volksabstimmung mehrheitlich für Correas Projekt der Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hatte, kündigte der Präsident legale Schritte gegen die Weltbank an. Zuvor hatte Correa die Weltbank dazu aufgefordert, eine befriedigende Erklärung darüber abzugeben, warum die Weltbank im April 2005 die Auszahlung eines von ihr bewilligten Kredits über 100 Millionen US-Dollar für Ecuador verweigerte. Zu diesem Zeitpunkt war Correa Finanzminister in der Regierung von Alfredo Palacio.

Hintergrund der Weigerung der Weltbank, den Kredit auszuzahlen, war eine Entscheidung des ecuatorianischen Kongresses, die Konditionen des Wirtschafts- und Investitionsfonds FEIREP, der 2002 geschaffen wurde und nicht Teil des ecuatorianischen Staatshaushaltes war, neu zu definieren. Der FEIREP legte in seiner ursprünglichen Version fest, dass die Einnahmen aus Ecuadors Ölverkäufen zu 70% für die Erbringung des Schuldendienstes, zu 20% für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen und lediglich zu 10% für Investitionen im Sektor Bildung und Gesundheit zu verwenden seien. Durch die von Correa im Jahr 2005 vorgeschlagene und den Kongress bewilligte Reform wurde festgelegt, dass künftig 40% der Fondsgelder in Investitionen im Wirtschaftssektor und zur Begleichung der Auslandsschulden, 30% in Investitionen im Bildungs- und Gesundheitssektor, 20% in die Katastrophenhilfe und 10% in Investitionen im Wissenschafts- und Technologiebereich fließen.

Neben der Sperrung des schon zugesagten Kredits über 100 Millionen US-Dollar hatte die Weltbank als Antwort auf die damals im Kongress verabschiedete Reform des FEIREP auch Druck auf die ecuatorianische Regierung ausgeübt, Correa als Finanzminister zu entlassen. Vor diesem Hintergrund erklärte Eric Toussaint, belgischer Präsident des Komitees für den Schuldenerlass der Dritten Welt, dass die jetzige Entscheidung der ecuatorianischen Regierung „sehr wichtig ist, denn die Weltbank hat systematisch den vierten Artikel ihrer Statuten verletzt, der ihr eine Einmischung in das politische Geschehen eines Landes oder ein Urteil über die dortigen Regierungen verbietet“.

Ecuador schuldet der Weltbank derzeit 748,2 Millionen US-Dollar. In diesem Jahr muss das Land 80 Millionen Dollar an die Weltbank überweisen. Correa hat jedoch verfügt, dass Ecuador bei der Weltbank keine neuen Kredite mehr beantragen wird. Auch vom Internationalen Währungsfonds wird Ecuador keine Kredite mehr erhalten, nachdem das Land früher als festgeschrieben an den IWF 11,4 Millionen US-Dollar überwiesen hatte, um so die Schulden des letzten vom IWF vergebenen Kredits aus dem Jahr 2003 zu begleichen. Ähnliche Maßnahmen hatten zuvor schon Brasilien, Argentinien und Venezuela ergriffen und so eine Einmischung des IWF in ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen.

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