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Friedensverträge nach zehn Jahren größtenteils noch nicht erfüllt

Guatemala | 03.05.2007

(Fortaleza, 3. Mai 2007, adital-poonal).- Am 3. Mai ging am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel die internationale Konferenz „Zehn Jahre nach den Friedensverträgen in Guatemala: Bilanz und Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit“ zu Ende. Eines der Ergebnisse ist die Erkenntnis, dass die vom guatemaltekischen Staat als bindend angenommenen Verträge bislang in ihrem Kern nicht umgesetzt wurden.

Die Friedensabkommen zwischen der Regierung, dem Militär und der Guerillaorganisation Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) wurden im Dezember 1996 unterschrieben. Während des 36 Jahre andauernden Bürgerkrieges waren 200.000 Menschen gestorben. Die Verträge sollten die Grundlage eines Prozesses sein, der Guatemala in eine demokratischere, gerechtere und weniger ausschließende Zukunft führen sollte. Dafür wäre eine Entwicklung notwendig gewesen, die eine gerechtere Verteilung der Einkommen sowie die Achtung der Menschenrechte fördert.

Der Direktor des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Guatemala, Anders Kompass, sagte während der Konferenz, dass Guatemala speziell in den Bereichen der sozialen Gleichheit und des Rechtsstaates noch gravierende Probleme aufweise. Auch sei das Problem des Rassismus im Land keineswegs überwunden. Trotz der negativen Einschätzungen wurden auch einige Erfolge herausgestellt: die Durchführung friedlicher Wahlen, die politischen Debatten, die größere Kontrolle über das Militär sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Themen von öffentlichem Interesse. Dem Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Miguel Ángel Martínez, zufolge, „enthält die Schlussbilanz auch einige Erfolge, obwohl die Enttäuschungen überwiegen“.

Der Vorsitzende der guatemaltekischen Bischofskonferenz, Alvaro Ramazzini, stellte die Verwendung von 236 Mio. Euro in Frage, die die Europäische Kommission für Strukturreformen sowie für die Umsetzung der Friedensverträge auf lokaler Ebene zur Verfügung gestellt hatte. Diese Mittel hätten keine sichtbaren Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht. „Obwohl die Zahlen von einem Wirtschaftswachstum sprechen, ist dieses nicht allen Menschen gleichermaßen zu Gute gekommen“, sagte Ramazzi.

Die TeilnehmerInnen sprachen der Europäischen Kommission die Empfehlung aus, die Gelder unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte zu verteilen; ebenso wurde die EU gebeten, die Zivilgesellschaft in die politischen Dialoge und bei der Definition der Strategien der Zusammenarbeit mit einzubeziehen.

Es wurden auch verschiedene Untersuchungen diskutiert, die den Grad der Umsetzung der Verträge in den Bereichen Justizreform, indigene Rechte und Agrarreform zum Fokus hatten. In seiner Studie über Identität und indigene Rechte sowie die Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Gebiet, kommt der Anthropologe Abrahan Ba Tiul zu dem Ergebnis, dass die Verträge „formal“ erfüllt würden, sich jedoch strukturell nichts geändert habe. „Die Macht- und Kontrollstrukturen über die Gemeinschaften sind noch intakt“. „Die Anerkennung indigener Identitäten auf der Grundlage einer multikulturellen Vision kann nicht gefördert werden, wenn auf der einen Seite ein ausschließender und rassistischer Staat steht, der nicht einmal die minimalsten Menschenrechte achtet, und auf der anderen Seite die Indígenas keine wirklichen Subjekte des demokratischen Wandels sind“, so die Schlussfolgerungen seiner Untersuchung.

Denis Martínez analysierte die Justizreform und die Restrukturierung der Polizei und kam dabei zum Ergebnis, dass „trotz der Tatsache, dass eine Reihe spezifischer Punkte umgesetzt worden ist, dennoch davon auszugehen ist, dass die Justizreform ihr wichtigstes Ziele nicht erreicht hat: Mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für die Bevölkerung“. In den letzten zehn Jahren seien 39.315 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen und die Sicherheitskräfte würden nicht effizient arbeiten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass selbst die Geldgeber für die Umsetzung der Friedensverträge „in Bezug auf die Ziele und die Proportionalität der investierten Summen von einem Fehlschlag ausgehen“.

Der UN-Hochkommissar Anders Kompass fürchtet um die demokratische Zukunft des Landes. Seiner Meinung nach befinde sich das Land an einem Scheideweg: Entweder würden Anstrengungen unternommen, um den Frieden aufzubauen, oder die Praktiken der Vergangenheit würden wieder aufgegriffen. Angesichts dessen hätte die guatemaltekische Gesellschaft zwei Optionen: den Kampf um Gerechtigkeit und Demokratie oder die Rückkehr zu den Hardlinern und ihren Aufstandbekämpfungsstrategien.

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