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Ríos Montts Kandidatur als Parlamentsabgeordneter umstritten

Guatemala | 22.05.2007

(Fortaleza, 22. Mai 2007, adital-poonal).- Die guatemaltekische Rigoberta-Menchú-Stiftung prüft rechtliche Schritte gegen die Registrierung von Efraín Ríos Montt als Abgeordnetenkandidat für das Parlament des Landes. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Frente Republicano Guatemalteco FRG (Frente Republicano Guatemalteco) hat bereits die Zustimmung der Meldebehörde, als Kandidat der Partei anzutreten. Sollte er das Abgeordnetenmandat erringen, würde er über parlamentarische Immunität verfügen. Gegen Ríos Montt liegt ein Haftbefehl des spanischen Gerichtshofes Audiencia Nacional wegen Genozids vor. Ríos Montt wird für die während seiner Präsidentschaft (1982-83) begangenen grausamen Verbrechen verantwortlich gemacht. Erst im Dezember 1996 endete der Bürgerkrieg, der zwischen Aufständischen und der Militärdiktatur ausgetragen wurde, mit einem Friedensvertrag.

Die größte Sorge der Stiftung ist, dass Ríos Montt wie beabsichtigt Parlamentspräsident wird. Eduardo de León, ein Sprecher der Organisation, bezeichnete Ríos Montt als „Justizflüchtling, dessen bestes Asyl aufgrund der gewährten Immunität sein eigenes Land ist". Weiterhin äußerte er, die Stiftung werde „prüfen, ob sie die Entscheidung der Meldebehörde über ihrer Anwälte anfechten” könne.

Die Behörde hatte die Registrierung am 21. Mai bekannt gegeben. Schon seit Beginn des Einschreibeverfahrens hatten Menschenrechtsorganisationen ihren Widerstand angekündigt. Dies begründeten sie mit den offenen Verfahren gegen den pensionierten General. Neben der spanischen ermittelt auch die guatemaltekische Justiz aufgrund einer Anzeige wegen Genozids.

Die AktivistInnen können allerdings nicht auf das Gesetz hoffen. Nach Angaben von Ángel Alfredo Figueroa, einem Richter des Obersten Wahlgerichts TSE (Tribunal Supremo Electoral) steht ein laufendes Ermittlungsverfahren der Registrierung für die Parlamentswahlen nicht entgegen: „Laut Verfassung geht man solange man von der Unschuldsvermutung aus, bis das Gegenteil bewiesen ist.” Das Richtergremium kann den Fall allerdings prüfen, sollte ein anderes Gericht der Anfechtung der Registrierung stattgeben.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen sich gegen die Kandidatur des Ex-Diktators aus. Eine Vertreterin der guatemaltekischen Frauenbewegung kündigte bereits einen moralischen Appell an die Richter des TSE an, „da sie einem Menschen die Registrierung erlauben, dem schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden und der gleichzeitig ein hohes öffentliches Amt anstrebt.” Miguel Ángel Albizúres, von der Verschwundenenorganisation Familiares de Desaparecidos de Guatemala, verurteilte die Entscheidung der Meldebehörde ebenfalls: „ Es gibt offene Ermittlungsverfahren, die das TSE einbeziehen sollte; ethische Gesichtspunkte wurden jedoch dem politischen Kalkül nachgeordnet”.

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