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Parlamentsentscheidung über UN-Kommission steht aus

Guatemala | 18.05.2007

(Guatemala-Stadt, 18. Mai 2007, cerigua).- Helen Mack, die Vorsitzende der Stiftung Myrna Mack FMM (Fundación Myrna Mack) äußerte gegenüber Medien, dass Abgeordnete mit Beziehungen zu kriminellen Organisationen versuchen könnten, die Verabschiedung des Abkommens zur Einsetzung der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) zu verhindern.

Die Stiftung hob hervor, dass es vom politischen Willen abhängig sei, ob das betreffende Dekret zur Einsetzung der CICIG in Kürze im Parlament der Republik verabschiedet würde. Das Verfassungsgericht habe deutlich entschieden, dass das am 12. Dezember 2006 von der guatemaltekischen Regierung und den Vereinten Nationen unterzeichnete Abkommen keinerlei Elemente enthielte, die gegen die Verfassung verstießen.

In einer Presseerklärung wies die Stiftung darauf hin, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes die rechtliche Zustimmung sei, die gefordert wurde, um die CICIG einzusetzen. Unabhängig von gegensätzlichen Ideologien und politischen Positionen oder Interessen von Gremien und Einzelpersonen, die bislang zur Verzögerung der Verabschiedung des Abkommens über die CICIG geführt hätten, solle man nun einen politischen Konsens anstreben.

Mario Polanco, Direktor der Gruppe zur gegenseitigen Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo), stimmte mit der Analyse der Myrna Mack Stiftung überein. Er sagte der Presse, dass viele Kongressabgeordnete persönlich mit kriminellen Organisationen finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien, ohne dass die Parteien, für die sie das Mandat übernommen hätten, involviert seien. Zudem erinnerte Polanco an die oppositionelle Rolle einiger Parlamentarier, die sich vor drei Jahren gegen die Einsetzung der Kommission zur Aufspürung von illegalen und im Untergrund tätigen Sicherheitsapparaten CICIACS (Comisión de Investigación de los Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad) eingesetzt hatten. Das Projekt wurde daraufhin modifiziert und soll nun in Gestalt der Kommission gegen Straflosigkeit im Kongress abgestimmt werden.

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