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Diskussion über plurales Justizsystem

Bolivien | 16.05.2007

(La Paz, 16. Mai 2007, na).- „Wenn es in einem Ayllu [Quechua für Dorfgemeinschaft] zu einem Vorfall kommt, kümmern sich die Dorfautoritäten darum, sei es im Fall eines Streits, eines Diebstahls oder eines Streits um ein Stück Land. Im Anschluss wird der oder die Schuldige verurteilt, der/die sich an den Beschluss der Autoritäten, die in der Regel die Ältesten der Gemeinschaft sind, halten müssen. Als Strafen sind auch Peitschenhiebe vorgesehen, allerdings höchstens drei. Manchmal besteht die Bestrafung auch in der Durchführung von Gemeinschaftsarbeit. Der Schuldige erkennt die Strafe an und wird dann wieder Teil der Gemeinschaft.“ So erklärt Anselmo Martínez Tola, einer der indigenen Führer der Gemeinschaft Qhara Qhara im südlichen Departement von Potosí den Prozess der so genannten „gemeinschaftlichen Justiz“.

In den Quechua- und Aymara-Gemeinschaften im bolivianischen Hochland gilt weiterhin das Gewohnheitsrecht. Viele Gemeinden liegen sehr weiter von den urbanen Zentren entfernt und haben wenig echte Kontakte mit den staatlichen Strukturen. In der Folge werden die aufkommenden Probleme und Dispute gemäß der gemeinschaftlichen Justiz geregelt. „Unsere Justiz ist – im Gegensatz zur westlichen – schnell, gratis und ehrlich“, sagt Martínez Tola.

In den letzten Jahren sind im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Justiz jedoch wiederholt Menschen gelyncht oder ermordet worden. Im Juni 2004 wurde Benjamín Altamirano, der Bürgermeister von Ayo Ayo, einer an der peruanischen Grenze gelegenen Ortschaft, von Mitgliedern der Gemeinde lebendig verbrannt, nachdem die ordentliche Justiz zahlreiche Klagen wegen Korruption gegen ihn ignoriert hatte. Mitte 2006 wurde eine indigenen Frau, die der Untreue bezichtigt wurde, von anderen Frauen ihrer Gemeinschaft in Potosí lebendig vergraben. Im selben Departement wurde ein junger Tourismusstudent nach einem Streit mit Mitgliedern einer Quechua-Gemeinschaft ermordet. Zeitungsberichten zufolge soll ein mittlerweile untergetauchter indigener Anführer den Tötungsbefehl gegeben haben.

Bei Untersuchungen der staatlichen Justiz zu den Morden stößt diese häufig auf das Schweigen der Gemeinschaftsmitglieder und ihre Verweigerung, die eigenen Strukturen zu verraten. In der Stadt El Alto, die nahe der Hauptstadt La Paz liegt und mehrheitlich von Aymara-Indígenas bewohnt wird, ist es üblich, dass Nachbarn einen gefassten Dieb zu lynchen versuchen. Dabei berufen sie sich auf die gemeinschaftliche Justiz. Die Mehrheit der indigenen Anführer sowie der Experten auf diesem Gebiet versichern jedoch, dass Lynchjustiz und Morde kein Bestandteil der gemeinschaftlichen Justiz seien und es nicht dazu kommen dürfe. Die vorgesehene Höchststrafe dieser Justizform sei nicht der physische Tod, sondern der gesellschaftliche, d.h. der Ausstoß aus der Gemeinschaft.

Derzeit arbeitet das Vizeministerium für gemeinschaftliche Justiz an einem Gesetzesentwurf, der die Schaffung eines pluralen Justizsystems vorsieht. Dabei sollen beide Systeme gleichberechtigt nebeneinander existieren. Die gemeinschaftliche Justiz ist bereits heute von der Verfassung anerkannt, aber nur für die Regelung von Angelegenheiten innerhalb indigener Gemeinschaften.

Petronilo Flores, Leiter des Vizeministeriums für gemeinschaftliche Justiz, führt an, dass Bolivien ein durch und durch indigenes Land sei, weswegen die gemeinschaftliche Justiz nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt gelten solle. „Das Gesetzesvorhaben macht die gemeinschaftliche Justiz obligatorisch für alle indigenen Gemeinschaften. Aber sie könnte auch dort angewandt werden, wo sich die Menschen mit der indigenen Kultur identifizieren. Wenn es in El Alto einen Diebstahl gibt, könnten sich die Beauftragten der Nachbarschaft darum kümmern. Sie könnten die Polizei um technische Unterstützung bitten, aber es sollte eine gegenseitige Achtung auf Augenhöhe geben. Ein Urteil der gemeinschaftlichen Justiz könnte nicht vor einem ordentlichen Gericht angefochten werden“, so Flores.

Flores betont, dass die ordentliche Justiz nicht über der gemeinschaftlichen Justiz stehen dürfe. Er sieht die Neuaufwertung des Gewohnheitsrechts als Teil des „Dekolonialisierungsprozesses“ der regierenden Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo). Wenn von Sitten und Gebräuchen der indigenen Völker gesprochen wird, werden diese als unwichtig, als „Indio-Kram“ dargestellt. Die von uns angestrebte plurale Justiz ist wirkliche Interkulturalität, führt er weiter aus.

Der politische Analyst José Antonio Quiroga sieht in der gemeinschaftlichen Justiz einen guten Weg zur Lösung von Konflikten in ländlichen Gemeinschaften, dort wo der Staat nicht präsent ist. Aber er hält nicht viel von dem Projekt der MAS. „Es wäre ein Fehler, die gemeinschaftliche Justiz gering zu schätzen. Es wäre aber ein noch größerer Fehler, sie der ordentlichen Justiz gleichzustellen. Die indigene Justiz hat keine einheitliche Rechtskodifizierung. Sie kann nicht reformiert werden und unterliegt Interpretationen. Was passiert denn, wenn die Person, die dich bestohlen hat, mit der lokalen Autoritätsperson verwandt ist? Das Recht auf die Anfechtung eines Urteils vor einem ordentlichen Gericht muss juristisch garantiert sein”.

Quiroga hält die Anwendung der gemeinschaftlichen Justiz in Städten für nicht machbar. „Ist El Alto mit ihren 850.000 Einwohnern etwa eine Gemeinschaft? Hier wird dieser Begriff ein bisschen überstrapaziert. Täglich erleben wir, wie in Nachbarschaften Gesetze und alltägliche Politik nach eigenen Gutdünken interpretiert werden. Es wäre eine unglaubliche Willkür, dass diejenigen, die dabei eigene Interessen haben, über Konflikte entscheiden.“

Er betrachtet die neue Gesetzesinitiative als Teil der Wiederaufwertung indigener Kulturen, die zurzeit in Bolivien zu erleben sei. Sie diene jedoch auch dazu, den Staatsapparat zu kontrollieren. Quiroga meint: „Die MAS hat starke indigene Wurzeln. Die am meisten den Indígenas verpflichtete Strömung hat dabei das Interesse, den Staat und die Behörden aus einer indigenen und anti-westlichen Sicht neu zu gestalten. Sie respektieren die staatliche Gewaltenteilung nicht und möchten eine soziale Macht installieren, die über den Gewalten steht und von Gewerkschaften und indigenen Völkern geleitet wird.“

Von Martin Garat

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