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Regierung wird aufgefordert, Menschenrechte zu achten

Peru | 18.05.2007

(Lima, 18. Mai 2007, alc).- Das Menschenrechtszentrum CEJIL (Center for Justice and International Law) und das Washington Office by Latin America (WOLA) forderten den peruanischen Prsidenten Alan Garca in einem Brief auf, sich mehr fr die Achtung der Menschenrechte im Land einzusetzen. Beide Menschenrechtsorganisationen, mit Sitz in Washington, finden es bedauerlich, dass die Regierung Garca zu diesem Thema keine klare politische Linie verfolge. Alan Garca Prez war im Juli 2006 nach 16 Jahren erneut als Prsident gewhlt worden.

Politische Beobachter und Menschenrechtler kritisieren Garca wegen seines Vorhabens, die Todesstrafe fr Vergewaltiger von Minderjhrigen und Terroristen einzufhren. Zudem werfen sie ihm sein geringes Interesse an der Auslieferung des ehemaligen Staatschefs Alberto Fujimori vor. Fujimori ist angeklagt whrend seiner Amtszeit als peruanischer Prsidenten Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben

Zudem zeigten sich beide Organisationen besorgt aufgrund eines Gesetzes, das der peruanischen Gesellschaft fr internationale Zusammenarbeit APCI (Asociacin peruana de Cooperacin Internacional) mehr Befugnisse verleiht, die Aktivitten der Nichtregierungsorganisationen im Land zu kontrollieren. Angesichts des Ende letzten Jahres verabschiedeten Gesetzes haben NGO-Vertreter eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Die Organisationen sehen ihr Recht auf
Organisationsfreiheit verletzt.

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