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Staatliche Menschenrechtskommission CNDH symbolisch geschlossen

Mexiko | 30.05.2007

(Mexiko-Stadt, 30. Mai 2007, cimac-poonal).- Abgeordnete der Partei der demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolucin Democrtica), der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) und der Sozialdemokratischen Alternative schlossen am 30. Mai zusammen mit Frauenorganisationen und anderen Aktivisten symbolisch die Staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisin Nacional de los Derechos Humanos). Sie protestierten damit gegen die von Ombudsmann Jos Luis Soberanes erhobene Verfassungsklage gegen die Legalisierung der Abtreibung in Mexiko-Stadt. Zudem kritisierten sie Soberanes fr dessen Haltung als Menschenrechtsverteidiger.

Sie bergaben der internen Beschwerdestelle der Institution ein Schreiben, in dem sie fordern, die Arbeit von Soberanes zu untersuchen, da dieser sich nicht fr die Menschenrechte von Frauen einsetze. Sie verlangen auerdem, dass sich der Ombudsmann in einem politischen Prozess verantworten und im Zuge dessen von seinem Posten suspendiert werden solle.

Der Abgeordnete Victor Hugo Crigo meinte, dass der staatliche Ombudsmann weit davon entfernt sei, seine Aufgaben wahrzunehmen und stattdessen gegen die Menschenrechte von Frauen vorgehe. Deshalb haben wir dazu aufgerufen, symbolisch die Bros der CNDH zu schlieen. Die Menschenrechtskommission hat es nicht verdient, von einer Person vertreten zu werden, die auf Grund persnlicher berzeugungen das Gewonnene wegwerfen will und trotzdem dieser wrdigen Einrichtung vorsteht.

Die Abgeordnete Aleida Alavz Ruiz erklrte, das die Rcktrittsforderung nicht allein auf der Verfassungsklage beruhe, das ist nur der Gipfel, den sich der Prsident der CNDH geleistet hat. Hinzu komme, dass Soberanes seinen Bericht ber den Fall Oaxaca dem Innenminister ausgehndigt habe, bevor er ihn den Abgeordneten vorgestellte hatte. Er habe damit die Befugnisse der Kommission berschritten.

Weiterhin grndet die Forderung nach dem Rcktritt des Ombudsmanns darauf, dass er sich im Fall der in Zongolica mutmalich vergewaltigten Ernestina Ascencio als Staatsanwalt aufgespielt habe. Zudem habe er im Fall der Auseinandersetzungen in der Kleinstadt San Salvador Atenco Anfang Mai vergangenen Jahres nachlssige Empfehlungen zum Verhalten des Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko erlassen.

Von Hypatia Velasco Ramrez

« Demonstration gegen Prostitutionsringe Oaxaca: CNDH macht Gouverneur Ruiz verantwortlich »

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