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Oaxaca: CNDH macht Gouverneur Ruiz verantwortlich

Mexiko | 25.05.2007

(Montevideo, 25. Mai 2007, recosur-plsar).- Der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, sei direkt verantwortlich fr die whrend des Konfliktes mit der Lehrerschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen, meinte der Prsident der Staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisin Nacional de Derechos Humanos) Jos Luis Soberanes Fernndez.

Ombudsmann Soberanes stellte am 24.Mai die Empfehlungen der Kommission zum Thema der Verletzungen der Menschenrechte von Lehrern der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE in Oaxaca und von Mitgliedern der Versammlung der Bevlkerung Oaxacas APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) vor. Die Empfehlung richtet sich an den Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca sowie die Ministerien fr Verteidigung, ffentliche Sicherheit, Inneres und Bildung. Es werden administrative Sanktionen gegen die verantwortlichen Beamten gefordert. Zudem empfiehlt die staatliche Institution die Wiedergutmachung der Schden der Betroffenen. Auerdem fordert sie Entschdigung fr Personen, die in Gefngnisse auerhalb des Bundesstaates Oaxaca verbracht worden waren.

Nach Angaben der CNDH seien Beamte der Bundespolizei PFP (Polica Federal Preventiva) und der Strafverfolgungsbehrden, Justizangestellte der Gefngnisse in Tlacolula und Miahuatln, Soldaten der Luftwaffenbasis San Juan Bautista Raya, die ehemalige Bundesstaatsanwltin, die Ministerialpolizei und weitere Beamte verantwortlich fr die an Brgern und Brgerinnen begangenen Menschenrechtsverletzungen. Genannt wurden u.a. Folter, Mord, verzgerte Rechtsprechung, Angriffe auf das Privateigentum, Beeintrchtigung der physischen Integritt, willkrliche und illegale Festnahmen, Isolationshaft und Angriffe auf die Versammlungsfreiheit.

Soberanes betonte, dass sich die Vorkommnisse whrend der Amtszeit von Prsident Vicente Fox ereignet htten. Nun solle die Regierung des aktuellen Prsidenten Felipe Caldern die Empfehlung akzeptieren und die Verantwortlichen juristisch verfolgen.

Die Auseinandersetzungen im Bundesstaat Oaxaca begannen im Juni 2006, nachdem streikende Lehrer von Sicherheitskrften brutal angegriffen wurden. Groe Teile der Bevlkerung Oaxacas stellten sich hinter die Lehrerschaft und forderten den Rcktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz. Ruiz ist jedoch bis heute im Amt.

« Staatliche Menschenrechtskommission CNDH symbolisch geschlossen Erneut illegalisierte Migranten festgenommen »

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