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Oaxaca: CNDH macht Gouverneur Ruiz verantwortlich

Mexiko | 25.05.2007

(Montevideo, 25. Mai 2007, recosur-púlsar).- Der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, sei direkt verantwortlich für die während des Konfliktes mit der Lehrerschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen, meinte der Präsident der Staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) José Luis Soberanes Fernández.

Ombudsmann Soberanes stellte am 24.Mai die Empfehlungen der Kommission zum Thema der Verletzungen der Menschenrechte von Lehrern der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE in Oaxaca und von Mitgliedern der Versammlung der Bevölkerung Oaxacas APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) vor. Die Empfehlung richtet sich an den Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca sowie die Ministerien für Verteidigung, öffentliche Sicherheit, Inneres und Bildung. Es werden administrative Sanktionen gegen die verantwortlichen Beamten gefordert. Zudem empfiehlt die staatliche Institution die Wiedergutmachung der Schäden der Betroffenen. Außerdem fordert sie Entschädigung für Personen, die in Gefängnisse außerhalb des Bundesstaates Oaxaca verbracht worden waren.

Nach Angaben der CNDH seien Beamte der Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) und der Strafverfolgungsbehörden, Justizangestellte der Gefängnisse in Tlacolula und Miahuatlán, Soldaten der Luftwaffenbasis San Juan Bautista Raya, die ehemalige Bundesstaatsanwältin, die Ministerialpolizei und weitere Beamte verantwortlich für die an Bürgern und Bürgerinnen begangenen Menschenrechtsverletzungen. Genannt wurden u.a. Folter, Mord, verzögerte Rechtsprechung, Angriffe auf das Privateigentum, Beeinträchtigung der physischen Integrität, willkürliche und illegale Festnahmen, Isolationshaft und Angriffe auf die Versammlungsfreiheit.

Soberanes betonte, dass sich die Vorkommnisse während der Amtszeit von Präsident Vicente Fox ereignet hätten. Nun solle die Regierung des aktuellen Präsidenten Felipe Calderón die „Empfehlung akzeptieren und die Verantwortlichen juristisch verfolgen“.

Die Auseinandersetzungen im Bundesstaat Oaxaca begannen im Juni 2006, nachdem streikende Lehrer von Sicherheitskräften brutal angegriffen wurden. Große Teile der Bevölkerung Oaxacas stellten sich hinter die Lehrerschaft und forderten den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz. Ruiz ist jedoch bis heute im Amt.

« Staatliche Menschenrechtskommission CNDH symbolisch geschlossen Erneut illegalisierte Migranten festgenommen »

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