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Staat soll für Binnenflucht zur Rechenschaft gezogen werden

Kolumbien | 30.05.2007

(Bogotá, 30. Mai 2007, na).- Die Zahl der Binnenflüchtlinge in Kolumbien ist nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen in den letzten 20 Jahren auf über 3,8 Millionen Menschen gestiegen. Über acht Prozent der 46 Millionen KolumbianerInnen seien somit Opfer von Vertreibung. Diese alarmierende Ziffer plus die Straffreiheit, die die Verantwortlichen genießen, haben einige NGOs dazu veranlasst, das Internationale Meinungstribunal TIO (Tribunal Internacional de Opinión) zu gründen. Das Tribunal soll die Verantwortung des kolumbianischen Staates für diese humanitäre Katastrophe untersuchen.

„Kolumbien steht weltweit an zweiter Stelle der Länder mit den meisten Binnenflüchtlingen. Nur im Sudan leben noch mehr entwurzelte Menschen. Die Vertriebenen sind eine Bevölkerungsgruppe, die alles verloren hat, ihren gesamten Besitz, ihr Land. Es sind Menschen, die im absoluten Elend leben und in der Regel in die Städte drängen, um dort in völliger Ungewissheit zu verharren, weil die Regierung ihr Problem nicht lösen kann“, erklärt Iván Cepeda von der Gruppe Movimiento Nacional de Víctimas del Estado (Landesweite Bewegung der Opfer des Staates).

Die Anzahl der Personen, die in den letzten 20 Jahren als Folge bewaffneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikte zur Umsiedlung gezwungenen KolumbianerInnen wird von den Interessensverbänden der Flüchtlinge anders beziffert als von der kolumbianischen Regierung. In ihrem letzten Bericht von Februar 2007 erklären die Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertreibung CODHES (Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento) und die kolumbianische Bischofskonferenz, dass die Zahl der Vertriebenen mittlerweile 3,8 Millionen übersteige, während die Regierung mit Hilfe ihrer Institution Acción Social im Informationssystem der vertriebenen Bevölkerung (Sistema de Información de Población Desplazada) 1,9 Millonen ermittelt hat, was etwa 441.000 Haushalten entspräche.

„Die Akteure verfügen über illegale Waffen und schrecken vor kriegsähnlichen Aktionen und Strategien nicht zurück. Um ihr Ziel zu erreichen, greifen sie zu gewaltsamer Vertreibung, gezielten Ermordungen und Verschwindenlassen von Menschen und veranstalten Massaker“, erklärt Fabián Oyaga vom Lateinamerikanischen Institut für Alternative Rechtsdienstleistungen ILSA (Instituto Latinoamericano de Servicios Legales Alternativos). „In dem spezifischen Fall der erzwungenen Umsiedlung gewinnen die bewaffneten Gruppen nicht nur das Land selbst und die Kontrolle über das Gebiet, sondern stärken damit außerdem ihre Position und setzen das Prinzip der gewaltsamen Aneignung und Konzentration des Besitzes durch. Die Bevölkerung wird damit Opfer eines durch internationale Strafnormen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig definierten Verhaltens.“

„Die Folge dieses internen Exodus war eine faktische Agrar-Gegenreform, die sich in einer beschleunigten Konzentration des Bodens ausdrückte. Bewiesen wird dies durch die Tatsache, dass 74,5 Prozent der Vertriebenen nach Angaben von Acción Social zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung eigenes Land besaßen”, meint Oyaga.

Nach Ansicht von Iván Cepeda „haben in Kolumbien trotz der weit verbreiteten Straffreiheit in den letzten Jahrzehnten Prozesse stattgefunden, die kleine Teilsiege möglich gemacht haben. Letztes Jahr zum Beispiel hat das Verfassungsgericht das Urteil 025 gesprochen, das die Rechte der vertriebenen Bevölkerung schützt. Aber natürlich reicht das noch lange nicht aus.“ Daher setzt sich der Vertriebenenverband Coordinación Nacional de Desplazados mit anfänglicher Unterstützung von ILSA, der Landesweiten Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen sowie dem europäischen Verband COHRE (Centre on Housing Rights and Evictions – Zentrum für Wohnrecht und Ausweisung), für die Gründung der TIO ein.

Der Ursprung der TIOs geht in die 70er Jahre zurück, als die Kriegsverbrechen der USA im Vietnamkrieg vom Russell-Tribunal abgeurteilt wurden. Ein weiterer seiner „Ableger“ ist das im Jahr 1979 gebildete Permanente Tribunal der Völker TPP (Tribunal Permanente de los Pueblos). Derzeit untersucht ein TPP die Mitverantwortung verschiedener internationaler Firmen an den in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverletzungen. Oyaga ist optimistisch: „Mit Hilfe der TIOs können Justizirrtümer innerhalb der Länder aufgedeckt und Beweise erbracht werden, die es vorher nicht gab. Mit ihnen kann ein erster Schritt zur Verifizierung von Beweismaterial unternommen werden, das später helfen wird, Schuldige zur Verantwortung zu ziehen.“

Obwohl bisher noch kein Termin für die Einrichtung des Tribunals genannt wurde und seine Urteile nicht bindend sind, betrachtet Cepeda das Ganze bereits jetzt als „gigantischen, langen und akkumulativen Prozess, den dieses Tribunal nicht wird lösen können. Die Regierung wird jedoch gezwungen sein, ihre Politik in dieser Angelegenheit öffentlich zu diskutieren und einige Zugeständnisse zu machen, zum Beispiel, das Budget für die Unterstützung der Vertriebenen zu erhöhen.“

Jorge Rojas, Direktor der CODHES, meint dazu:„Jede politische und juristische Handlung muss alle Kriegsakteure zur Verantwortung ziehen. Dieses Tribunal beschränkt sich auf die Verantwortung des Staates. Das erscheint uns zwar richtig, aber es ist zu wenig. Es kann eine gute Übung für das historische Gedächtnis sein, eine gute Übung, um einen Teil der Verantwortlichen auszumachen, nämlich den Staat. Aber ich glaube, dass das Thema der gewaltsamen Umsiedlung vor anerkannten gerichtlichen Einrichtungen wie dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden muss. Es handelt sich schließlich um Kriegsverbrechen, außerdem geht die Vertreibung weiter, und von ihr betroffen sind etliche Menschen, deren Situation durch außergewöhnliche Verletzbarkeit gekennzeichnet ist.“

Von Susan Abad

« Beginn der Kampagne zum CAFTA-Referendum Kolumbien kündigt Entschädigung für die Folgen der Herbizideinsätze an »

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