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Indígenas leiden unter systematischen Rechtsverletzungen

Mittelamerika | 16.08.2006

(Fortaleza, 16. August 2006, adital).- Trotz der im Rahmen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention geschlossenen Abkommen und der Beschlüsse 107 und 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (Organización Internacional del Trabajo), die auf die indigene Bevölkerung Bezug nehmen, werden die Kollektivrechte der Indígenas an Boden und Rohstoffen systematisch verletzt. Indigene Völker und Organisationen haben nun vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Anzeige gegen die Regierungen von Panama, Guatemala, Costa Rica und Nicaragua erstattet. Unter anderem forderten die Indígenas die Kommission auf, die Situation selbst vor Ort in Augenschein zu nehmen.

Anzeige erstattete das Rechtsmittelzentrum für Indigene Völker (Centro de Recursos Jurídicos para los Pueblos Indígenas), der Generalkongress der Kuna (Congreso General Kuna), das Volk Maya Q'eqchi', der Verband für integrale Entwicklung El Estor AEPDI (Asociación Estoreña para el Desarrollo Integral), die Völker Brunca und Teribe, die Organisation Kus Kura, die Miskito-Indigenas sowie das Zentrum für Gerechtigkeit und Menschenrechte der Indigenen Völker der nicaraguanischen Atlantikküste CEJUDHCAN (Centro por la Justicia y los Derechos Humanos de los Pueblos Indígenas de la Costa Atlántica de Nicaragua).

So beklagte beispielsweise der Generalkongress der Kuna, dass der panamaische Staat in der Provinz Colón im Bezirk Santa Isabel die Anerkennung der kollektiven Eigentumsrechte trotz der vor mehr als 20 Jahren getroffenen rechtlichen Beschlüsse systematisch verweigere. Die Maya-Q'eqchi'-Indígenas von El Estor im Departement Izabal schildern, wie der Staat Guatemala die angestammten Ländereien der Indígenas weder vermesse noch kennzeichne. Die offizielle Zuteilung finde in einer Form statt, die zum Ziel habe, dem Volk das Eigentum an ihrem Land abzuerkennen. Die Indígena-Vereinigung zeigte auf, dass hinter der systematischen Verweigerung der Bodenrechte offenbar das strategische Ziel der guatemaltekischen Regierung stehe, die Ländereien klammheimlich der staatlichen Nickelförderung CGN zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Gemeinden, welche die Demarkation ihrer Territorien forderten, seien nicht einmal gefragt worden.

Die Brunca und Teribe beklagten, dass der Staat Costa Rica seit nunmehr fast 30 Jahren die im so genannten "Ley Indígena", dem Gesetz 6172 aus dem Jahre 1977, vereinbarten Kollektivrechte nicht umsetze und nicht dafür sorge, dass diese Beschlüsse respektiert werden. In ihrer Klage machten die Völker deutlich, dass die Regierung Costa Ricas nicht nur die Anerkennung ihrer kollektiven Eigentumsrechte, sondern auch ihr Recht auf Selbstbestimmung als indigene Völker verweigere. Die Regierung erlege ihnen auf, sich in den "Indígena-Verbänden für Entwicklung", einer staatlichen Naturschutzvereinigung mit geringem Indígena-Anteil, zu organisieren. Damit missachte sie die traditionellen Organisationsformen und Autoritäten der indigenen Bevölkerung.

Klage gegen den Staat Nicaragua erhoben die Miskitos. Die Regierung befolge weder das Gesetz 445 zur Regelung der Besitzverhältnisse von Gemeinden noch setze er das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Awas Tingni und die entsprechenden Beschlüsse bezüglich der Kollektivrechte an Boden und Bodenschätzen um. Statt dessen sei der Staat Nicaragua gerade im Begriff, diese Rechte erneut zu verletzen, indem die kollektiven Eigentumsrechte der indigenen Kommunen mit dem Zusatz "Miteigentum des Staates" eingetragen würden. Durch diese Eintragung in provisorischer Form werde die juristische Position der Indigenen geschwächt.

Die indigenen Völker und Organisationen forderten die CIDH unter anderem auf, sich selbst ein Bild von der Situation in Panama, Guatemala, Costa Rica und Nicaragua zu machen. Die Kommission solle die Staaten zur sofortigen Ergreifung rechtlicher, behördlicher und sonstiger Maßnahmen bewegen, um die kollektiven Eigentumsrechte der indigenen Völker an den angestammten Ländereien und Bodenschätzen effektiv und dauerhaft zu garantieren.

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