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Amnesty International beunruhigt über Auseinandersetzungen um RCTV-Schließung

Venezuela | 04.06.2007

(Fortaleza, 4. Juni 2007, adital-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist besorgt über die hohe Anzahl von Festgenommenen und Verletzten während der Demonstrationen gegen die Schließung des Fernsehkanals "Radio Caracas Televisión“ (RCTV). Nach Angaben der Regierung wurden zwischen dem 27. und dem 29. Mai 182 Personen festgenommen, darunter 107 Minderjährige. Unter Auflagen seien 56 Personen, darunter sieben Minderjährige, wieder freigelassen worden.

Venezuelas Regierung hatte dem größten privaten Fernsehkanal die Lizenz nicht verlängert, weil das Medium am Putsch gegen den Präsidenten im April 2002 beteiligt war. Diese Entscheidung hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und meist studentischen Demonstranten in Caracas ausgelöst. Berichten zufolge sei die Polizei dabei äußerst gewalttätig vorgegangen, so AI. Entsprechende Informationen über das Ausmaß der Gewalt stünden der Organisation zur Verfügung. Neben einer unbestimmten Anzahl von Zivilisten seien mindestens elf städtische Polizeibeamte, vier Beamte aus Miranda und vier aus Mérida verletzt worden. Auch ein Überfall auf vier Polizisten im Stadtviertel Chacao sei angezeigt worden, dabei seien Waffen gestohlen worden.

Obwohl AI die Verantwortung der Regierung anerkenne, die öffentliche Ordnung zu bewahren, baten die Menschenrechtler die Regierung, Polizeikräfte nur dann einzusetzen, wenn dies unbedingt notwendig sei. Die Organisation forderte außerdem, dass die Beamten rücksichtsvoll mit den festgenommenen und verhafteten Minderjährigen umgehen sollen. An die Demonstranten gerichtet, bat AI darum, dass sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit einklagen, ohne auf Gewalt zurückzugreifen.

Die Proteste begannen im Morgengrauen des 28. Mai, als RCTV nach 53 Jahren Programmbetrieb die letzte Sendung ausstrahlte. Anstelle von RCTV nahm die Regierung das staatliche Fernsehen TVes auf Sendung. Das Programm von TVes setzt sich nach Regierungsangaben aus “unabhängigen” Beiträgen aus Venezuela und anderen Staaten Lateinamerikas zusammen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Medienanstalt die Sendegenehmigung nach langer Zeit der Ausstrahlung verliert. Ein Bericht des spanischen Journalisten David Carracedo zeigt auf, dass in den letzten Jahren weltweit 293 Kommunikationsmedien eine Zensur oder Nicht-Verlängerung ihrer Lizenz erlitten: 77 Fernsehsender und 159 Radios in 21 Ländern. Allein in Kolumbien wurden demnach 76 Radios geschlossen.

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