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Gesetz zur Regulierung von Basisradios nimmt erste Hürde

Uruguay | 06.06.2007

(Buenos Aires, 6. Juni 2007, púlsar).- Mit den Stimmen des regierenden Parteienbündnisses Frente Amplio hat das Unterhaus des uruguayischen Kongresses einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Betrieb von Basisradios regeln und legalisieren soll. Die Rechtsnorm wurde vom Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) auf den Weg gebracht. Die Fraktion der Frente Amplio machte deutlich, dass man nicht beabsichtige, die kommerziellen Radios zu schädigen. Es ginge vielmehr darum, ein breiter gefächertes Angebot zu schaffen, aus dem „der Bürger dann auswählt”.

Die Abgeordneten der Frente Amplio unterstrichen, dass es wichtig sei, den Basissendern das “Recht auf Unterhalt” zu gewähren, auch wenn das Gesetz nicht vorsehe, dass sie “gewinnorientiert” arbeiten. Die Vertreter der konservativen Partido Blanco (Weiße Partei) stimmten gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Pablo Abdala meinte, dass „die geographische Begrenzung der Basisradios nicht eindeutig festgelegt ist”. Er wies auch darauf hin, dass „sie sich sogar mit Werbung finanzieren können”. Nach der eingeschränkten Zustimmung im Abgeordnetenhaus muss das Gesetz nun im Senat diskutiert werden.

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