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Erneute Massendemonstration im Bundesstaat Oaxaca

Mexiko | 17.06.2007

(Mexiko-Stadt, 18. Juni 2007, npl).- Die seit einem Jahr andauernden Proteste gegen den Gouverneur des sdmexikanischen Bundesstaates Oaxaca haben wieder Massencharakter angenommen. An einem Demonstrationszug nahmen am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Schtzungen mehrere zehntausend Personen teil, die Veranstalter gaben weit hhere Zahlen an. Die Menschenkolonne vom Flughafen der Landeshauptstadt ins Stadtzentrum erreichte zeitweilig eine Lnge von etwa zehn Kilometern. Aufgerufen hatten die rtliche Lehrergewerkschaft und die Versammlung der Bevlkerung Oaxacas (APPO), ein Zusammenschluss von etwa 350 linken und indigenen Organisationen.

Der Marsch erinnerte an einen fehlgeschlagen Rumungsversuch der rtlichen Polizeikrfte am 14. Juni 2006, als die Beamten brutal gegen eine Lehrerblockade vorgingen, und an die 23 Toten der Protestbewegung, fr die direkt Gouverneur Ulises Ruiz und mutmalich von ihm kontrollierte paramilitrische Kommandos verantwortlich gemacht werden. Der Polizeieinsatz vor einem Jahr lste eine breit gefcherte soziale Mobilisierung in Oaxaca aus, deren Hauptforderung nach wie vor im Rcktritt des Gouverneurs besteht.

Ruiz, dessen offizielle Amtszeit erst im Jahr 2010 endet und der seine politische Haut entgegen vieler Erwartungen mit der Intervention von Bundestruppen im Herbst des Vorjahres gerettet zu haben schien, ist zuletzt wieder strker unter Druck geraten. Zum einen zeigte die Demonstration vom Donnerstag (14. Juni), dass seine nun schon ein halbes Jahr laufende aufwndige Imagekampagne groe Teile der Bevlkerung nicht berzeugt hat und die Angst vor einer erneuten umfassenden Repression weniger abschreckt als noch vor Monaten.

Gleichzeitig lsst sich die gezielte Kriminalisierung seiner Gegner durch die Justizbehrden immer schwerer aufrecht erhalten. Wegen Mangels an Beweisen bricht eine Anklage nach der anderen gegen tatschliche und angebliche APPO-Mitglieder zusammen. Von ursprnglich ber 200 Verhafteten sitzen nach weiteren Freilassungen in den vergangenen Wochen noch neun Personen im Gefngnis. Die Lehrergewerkschaft Oaxacas mit ihren 60 - 70 000 Mitgliedern wollte am Wochenende entscheiden, ob sie kurz vor Ende des Schuljahres wieder komplett streiken wird, unter anderem fr den Rcktritt des Gouverneurs. Am Montag (18. Juni) besetzten sie erneut den zentralen Platz von Oaxaca-Stadt, um ihrer Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Rcktritt von Ruiz Nachdruck zu verleihen.

Auerdem bert in diesen Tagen das mexikanische Verfassungsgericht darber, ob es eine eigene Untersuchungskommission zu den Vorgngen im Bundesstaat einberufen soll. Oaxaca steht nicht mehr in Flammen, aber brennt im Innern weiter. Die Gesellschaft Oaxacas erwartet Gerechtigkeit", so einer der eher progressiven Richter am vergangenen Donnerstag (14. Juni) in seinem Pldoyer fr eine solche Kommission. In dieser Woche will das Gericht abschlieend entscheiden. Erwartet wird ein uerst knappes Abstimmungsergebnis. Sollte es eine Richtermehrheit fr die Untersuchungskommission geben, htte das keine unmittelbaren Auswirkungen fr Ulises Ruiz. Mittelfristig jedoch fiele es ihm schwerer, sich weiterhin an sein Amt zu klammern.

Von Gerold Schmidt

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