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Ríos Montt darf kandidieren

Guatemala | 12.06.2007

(Lima, 13. Juni 2007, na). Große Empörung verursachte am 31. Mai die Ablehnung eines Rechtsmittels gegen die Kandidatur des ehemaligen Diktators Efraín Ríos Montt (1982-1983) als Parlamentsabgeordneter. Der Verband für Gerechtigkeit und Aussöhnung (Asociación para la Justicia y Reconciliación) und der Verband von Angehörigen von Verschwundenen (Asociación de Familiares de Desaparecidos) hatten am 24. Mai gegen eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts TSE (Tribunal Supremo Electoral) vor dem Dritten Berufungssaal des Obersten Gerichtes geklagt. Das TSE hatte zuvor die Kandidatur von Ríos Montt akzeptiert. Der Ex-Präsident ist des Genozids beschuldigt und gegen ihn läuft ein internationaler Haftbefehl.

Das TSE hatte am 18. Mai die Kandidatur des 81jährigen für die Abgeordnetenwahl am 9. September genehmigt. Gegen den ehemaligen Diktator laufen wegen Verbrechen gegen die Menschheit in Spanien und Guatemala Verfahren. Er hat seinen Sitz im Parlament sicher, da er die landesweite Liste der Republikanischen Front Guatemalas FRG (Frente Republicano Guatemalteco) anführt. Nach Bekanntgabe des Urteils prahlte Rios Montt vor der Presse, dass er „vier Jahre ohne Immunität“ zur Verfügung gestanden habe. „Wenn die anderen unfähig waren und keine richtige Klage vorlegen konnten, ist das ihr Problem“, erklärte Montt.

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