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US-Eisenbahnunternehmen fordert 65 Mio. US-Dollar Strafzahlung

Guatemala | 11.06.2007

(Fortaleza, 12. Juni 2007, adital-poonal).- Die Regierung Guatemalas muss eventuell 65 Millionen US-Dollar an die US-amerikanische Firma Railroad Development Corporation (RDC) und ihre Tochterfirma Ferrovías de Guatemala zahlen. Darüber informierte jüngst die Landesweite Front zum Schutz der Öffentlichen Rechte und Natürlichen Ressourcen FNL (Frente Nacional de Lucha en Defensa de los Derechos Públicos y los Recursos Naturales).

Ein Bericht in der Zeitung Prensa Libre bestätigte, dass das Bahnunternehmen bereits am 13. März dieses Jahres die Regierung Guatemalas über seine Absicht informiert hatte, ein internationales Schiedsverfahren im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA mit den USA anzustreben. Nach Ablauf einer dreimonatigen Wartezeit kann nun dieses Schiedsverfahren aufgenommen werden.

Grundlage der Klage ist eine Konzession, die 1997 von der guatemaltekischen Regierung unter Álvaro Arzú für 50 Jahre vergeben wurde. Diese Konzession sichert RDC die Wiederinbetriebnahme und den laufenden Betrieb der bis dato staatlichen Eisenbahn zu. Die Konzession verlangt von der RDC, fünf Bahnstrecken in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben von Prensa Libre funktioniert bisher nur eine der fünf Strecken.

Im August 2006 erklärte der guatemaltekische Staatschef Oscar Berger zwei der Privatisierungsverträge in einem präsidentiellen Erlass als für das staatliche Interesse schädlich, da die Eisenbahnstrecken als Teil des nationalen Kulturerbes zu betrachten seien. Seitdem hat RDC und die Tochter Ferrovias de Guatemala finanzielle Einbußen hinnehmen müssen und ihnen wurden weitere Kredite verweigert. RDC wirft der Regierung vor, dass ihr Handeln einer indirekten Enteignung gleichkäme.

Die RDC spricht daher von einem Rechtsbruch der Regierung Guatemalas und fordert die Zahlung von über 65 Millionen US-Dollar (rund 487,5 Millionen guatemaltekische Quetzales). Die Klage wurde auf der Grundlage des Freihandelsabkommens vorgebracht. Sie stützt sich auf die Regelungen des CAFTA-Vertrages, die ein internationales Schiedsverfahren ermöglichen.

Die FNL spricht dagegen mit Blick auf die RDC-Forderung von einem legalen Raub, der durch das Freihandelsabkommen ermöglicht werde. Die Frage der Vertragsverletzung ist zurzeit noch anhängig, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes wird erwartet.

« Ríos Montt darf kandidieren Indígenas fordern die Respektierung ihrer Gebiete »

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