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MST-Kongress plädiert für moderne Agrarreform

Brasilien | 12.06.2007

(Brasilia, 15. Juni 2007, npl). Mit einer eindrucksvollen Demonstration ist der 5. Kongress der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) am Donnerstag (14. Juni) zu Ende gegangen. Eine endlose Schlange von Menschen zog durch die breiten Straßen der Hauptstadt Brasilia, vorbei an der US-Botschaft bis zur Abschlusskundgebung am Platz der Drei Mächte. Ein großer Teil des Regierungsviertels wirkte wie ein Meer aus roten T-Shirts und Fahnen, die das Symbol der Landlosenbewegung trugen.

Nach dreieinhalb Tagen intensiver Debatten auf Plenumsveranstaltungen, in Seminaren und abends an vielen Tischen der riesigen Zeltstadt, die rund um den Veranstaltungsort aufgebaut wurde, stand am Freitag Vormittag nur noch der offizielle Abschluss an. Eine 18 Punkte umfassende Erklärung mit den zentralen Forderungen des MST wurde verlesen, darunter die strikte Ablehnung des Einsatzes von genmanipulierten Samen, eine Kritik der zunehmenden Macht des Agrarbusiness und eine kritische Position des internationalen Verbands der Landbewegungen Via Campesina zum Boom der Produktion von Kraftstoffen aus Agrarprodukten. Großen Anklang fand auch ein Grußwort von Subcomandante Marcos aus Chiapas, das am Ende der Veranstaltung verlesen wurde.

Egidio Brunetto, Mitglied der nationalen Führung des MST, zieht eine positive Bilanz: „Das erste erfreuliche Ergebnis ist die Anzahl der Teilnehmer dieses 5. Kongresses unserer Bewegung: Wir hatten mit 15. 000 Delegierten gerechnet, inzwischen sind sogar 17.500 hier dabei. 40 Prozent von ihnen sind Frauen, noch nie in unserer 23-jährigen Geschichte haben eine solch ausgewogene Beteiligung erreicht. Ein weiterer Erfolg sind die breit gefächerten Allianzen, die wir schmieden konnten. Insgesamt waren 155 Delegierte aus dem Ausland und an die 500 Vertreter aus brasilianischen Organisationen präsent. Hinzu kommt der Dialog, der mit mehreren Gouverneuren von Bundesstaaten zum Thema Agrarreform geführt werden konnte,“ erklärte Brunetto.

Die Delegierten und Aktivisten des MST waren aus allen Landesteilen nach Brasilia gereist. Sowohl quantitativ wie auch qualitativ in Bezug auf die erkämpften Errungenschaften sei es eines der größten Treffen einer Bauernbewegung, die es je gegeben habe, sagte MST-Sprecherin Marina dos Santos auf der Auftaktveranstaltung am Montag (11. Juni).

Die Kritik am neoliberalen Wirtschaftsmodell und die Suche nach Wegen zu einer modernen Agrarreform standen im Mittelpunkt des Kongresses, der unter dem Motto „Agrarreform: Für soziale Gerechtigkeit und die Souveränität des Volkes“ stand. João Pedro Stedile, ebenfalls Mitglied der nationalen Leitung, erklärt das Konzept einer neuen Art von Agrarreform, das der MST propagiert: „Es reicht nicht mehr aus, den Landlosen ein Stück Land zu geben. Denn sie haben weder die Mittel zur Produktion, noch können sie auf dem Markt verkaufen.” Deswegen müssten neue, vor allem inländische Absatzmöglichkeiten geschaffen werden und ökologisch sowie nachhaltig produziert werden, führte Stedile aus. Und er fügte hinzu, dass die Entwicklung dieses neuen Modells ein historischer sozialer Prozess sei, weswegen heute noch keine fertigen Antworten und ausformulierte Konzepte existierten.

Stedile machte auf einer Pressekonferenz den Neoliberalismus für die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft verantwortlich. In Brasilien habe das Agrobusiness, das der Aktivist als Hochzeit von internationalem Kapital mit dem Großgrundbesitz definierte, alles unter Kontrolle. „Die Unternehmen definieren die Technologie und kontrollieren den Markt.“ Wer da nicht mitmacht, habe keine Chance. Deswegen habe das Agrobusiness für die verarmte Landbevölkerung nur eine Lösung parat: „Die Migration in die Favelas der Großstädte,“ so Stedile.

Der MST befindet sich seit gut zwei Jahren im Prozess der Neudefinition ihrer politischen Forderungen, die jetzt gemeinsam diskutiert und definiert wurden. Dabei steht das Konzept der Landbesetzung dort, wo große Landflächen ungenutzt bleiben, nicht zur Disposition. Doch die Bewegung ist sich bewusst, dass der politische Sachverhalt komplexer geworden ist. Zum einen sei klar, dass es im Rahmen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik überhaupt keine Agrarreform geben kann, versichert Stedile. Andererseits müssen wir neue Allianzen eingehen und neue Prioritäten setzen. „Dieses neue Modell beinhaltet eine ökologische Ausrichtung der Produktion, priorisiert den Anbau von Lebensmitteln für den inländischen Markt, setzt auf mehr Bildung und kollektives Wirtschaften.“

Die Stimmung war gut unter den Aktivisten, die die Tage auch zu einem intensiven Austausch untereinander nutzten. Rund um die Uhr war ein Camp-Radio aus Lautsprechern zu hören, das über den Verlauf der Veranstaltung informierte und Sendungen der freien Radios Brasiliens übertrug. Für die Zeltstadt und die gesamte Infrastruktur wurde laut den Veranstaltern 31.000 Quadratmeter Plane zu Zelten verarbeitet. Rund 400 Erzieher betreuten über 1.500 Kinder, die mit ihren Eltern mitgereist waren, 70 Ärzte kümmerten sich um das Wohlbefinden der Teilnehmer. Das Essen wurde in mehreren großen Küchen für alle Teilnehmer zubereitet, jede Delegation aus jedem Bundesstaat sorgte für ihre eigenen Leute und eventuelle Gäste, die gerne mitverpflegt wurden. Bis spät abends hatten diverse große Zelte geöffnet, es wurde getanzt, getrunken und diskutiert.

„Für mich bedeutet dieser Kongress, angesichts seiner Größe und des menschlichen Potentials, das hier zu spüren ist, einen historischen Einschnitt,“ erklärt Plutarco Emilio García, mexikanischer Repräsentant des weltweiten Dachverbands von Bauernorganisationen, der mit einer Delegation aus knapp 20 Ländern in Brasilia präsent ist. „In gewissem Sinne gehen wir hier einen Schritt auf unsere Utopie zu. Dies bedeutet, eine so starke Bewegung aufzubauen, dass wir nicht nur Einfluss auf die Agrarpolitik weltweit nehmen können, sondern dass wir jetzt schon die Basis für die Gesellschaft schaffen, die wir uns wünschen. Eine solidarische und kommunitäre Gesellschaft, die sich selbst bestimmt und auf kollektiven Strukturen aufbaut. Es ist diese Utopie, die wir hier auf diesem Kongress leben,“ sagte Emilio García.

Gilmar Mauro, Mitglied der nationalen MST-Führung, der auch bei den Protesten gegen den G-8 in Rostock dabei war, thematisierte die Folgen des zunehmenden Einflusses des Agrarbusiness. Er machte die kapitalistische Logik für ausbleibende Entwicklung und immer größere Umweltschäden verantwortlich. Als Beispiel nannte er die Fleischwirtschaft in Brasilien, die Millionen von Hektar besten Landes dafür einsetze, um einen Exporterlös von knapp vier Milliarden US-Dollar zu erwirtschaften. Ein einziges Unternehmen, der brasilianische Flugzeugbauer Embraer, erwirtschafte das gleiche Volumen mit gerade mal 1.700 Mitarbeitern in wenigen Produktionshallen. In diesem Kontext kritisierte Mauro auch die Freihandelsverhandlungen mit Europa: „Wir sollen immer mehr Agrargüter exportieren, und gleichzeitig unseren Markt für ihre industrialisierten Produkte öffnen. Das wäre das Ende aller Entwicklungsbestrebungen, denn ohne Industrialisierung bleiben wir in der Sackgasse,“ so Mauro.

Eindeutig war das auch außerhalb des MST viel diskutierte Verhältnis zur Lula-Regierung. „Auf diesem Kongress steht dieses Thema nicht zur Diskussion,“ stelle Marina dos Santos bereits am zweiten Tag klar. Dennoch wurde dem Thema nicht ausgewichen, auf Nachfrage machten die MST-Verantwortlichen deutlich, dass sie alles andere als zufrieden sind mit der Regierung der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und nicht müde werden, ihre Forderungen vorzutragen sowie Druck durch Demonstrationen und Landbesetzungen auszuüben. Andererseits hält es der MST für absurd, Lula alle Schuld zuzuschieben. Vielmehr sei die heutige, größtenteils neoliberale Politik des ehemaligen Gewerkschafters auf das politische Kräfteverhältnis im Land zurückzuführen.

Von Andreas Behn

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