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Proteste sozialer Bewegungen gegen Antiterror-Gesetz

Argentinien | 18.06.2007

(Fortaleza, 19. Juni 2007, adital-poonal).- Am vergangenen 13. Juni wurde das Antiterrorgesetz Ley Antiterrorista vom argentinischen Parlament im Rekordtempo (nach nur acht Tagen Behandlung im Kongress) angenommen. Dieser Schritt wird von sozialen Bewegungen dahingehend interpretiert, dass die Regierung Kirchner damit versucht habe, den Forderungen der Vereinigten Staaten und der Aktionsgruppe Internationale Finanztransaktionen GAFI (Grupo de Accin Financiera Internacional) zu entsprechen. Diese hatten Argentinien gewarnt, dass sie das Land als fr Investitionen unzuverlssig betrachten wrden, wenn bis zum 23. Juni dieses Jahres keine Gesetzesnorm zur Verurteilung des Terrorismus umgesetzt wrde.

In einer Erklrung sozialer Bewegungen heit es, dass Kirchner whrend unzhliger Anlsse seinen Willen zur Untersttzung des Kampfes gegen den Terrorismus verkndet habe. Auf seine Initiative hin habe die Republik Argentinien am 30. Mrz 2005 die Interamerikanische Konvention gegen den Terrorismus sowie die Internationale Konvention fr die Bekmpfung der Finanzierung des Terrorismus unterzeichnet. Kirchner sei darber hinaus fr die Erweiterung der Befugnisse der Polizeiabteilung zur Bekmpfung des Terrorismus verantwortlich. Diese Abteilung ist Teil der Bundespolizei und wurde whrend der Regierungszeit von Carlos Menem ins Leben gerufen. Sie verfgt u.a. ber ein spezielles Inhaftierungslager, sozusagen ber ein Gefngnis auerhalb des Gesetzes speziell fr Terroristen.

Die sozialen Bewegungen in Argentinien rufen deswegen alle Menschen dazu auf, sich ber Aktionen, Demonstrationen und andere politische Ausdrucksformen fr eine Annullierung des Gesetzes und aller damit verbundenen internationalen Abkommen einzusetzen. Sie erklren, dass dieses Gesetz zum Ziel hat, die staatlichen Organe mit einem legalen Instrument auszustatten, das es ihnen ermglicht, ihre Repression auszudehnen, und das zudem die Befugnisse von Polizei, Geheimdiensten, Richtern und Staatsanwlten ausdehnt. Zudem wurde es offen genug formuliert, um verschiedenste Aktionen oppositioneller Gruppen als `terroristisch` brandmarken zu knnen.

Sie gehen auch davon aus, dass das neue Antiterrorgesetz rckwrtsgewandten, faschistischen Rechtsdoktrinen wie dem Feindstrafrecht und dem Autorenstrafrecht Vorschub leistet. Damit wrden nicht mehr bestimmte Taten belangt, sondern allein die Tatsache, an etwas beteiligt zu sein, z.B. als Mitglied einer politischen, sozialen, Gewerkschafts- oder Menschenrechtsorganisation. In diesem Sinne kann das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung sowohl von der Regierung als auch von Behrden fr die Kriminalisierung der Menschen eingesetzt werden", so das Kommuniqu.

Die verwandten Begriffe erffnen einen weiten Interpretationsspielraum darber, was genau eine terroristische Gruppe sein soll. Die sozialen Bewegungen kritisieren die Unklarheit des Gesetzes. Es behandele all jene als Terroristen, die in organisierter Weise und unter Begehung von Straftaten (wie z.B. Straenblockaden) fr bestimmte Zwecke kmpften, um eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu bewegen, etwas Bestimmtes zu tun oder es zu unterlassen, solange diese Gruppe sich der Verbreitung von ethnischem, religisem oder politischem Hass verschrieben habe.

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