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Texaco verliert Prozess gegen Ecuador

Ecuador | 22.06.2007

(Fortaleza, 22. Juni 2007, adital).- Ein harter Schlag fr Chevron Texaco: Etwa 30.000 Ecuadorianer/innen wollen den lkonzern fr die von ihm begangenen Umweltschden gerichtlich zur Verantwortung ziehen. Am 21. Juni wurde die Forderung des Unternehmens, die ecuadorianische Regierung zu einem Schlichtungsverfahren zu zwingen, um die Rechtsprechung der ecuadorianischen Gerichte zu umgehen, vom Bundesgerichtshof in New York abgelehnt. Damit erlosch fr Chevron Texaco die Hoffnung, die Kosten fr die Beseitigung der verursachten Verschmutzung auf den Staat Ecuador abwlzen zu knnen.

Nun wird der Fall vor dem Obersten Gerichtshof von Nueva Loja, der Hauptstadt der ecuadorianischen Amazonas-Provinz Sucumbos, verhandelt. Nach Aussagen des New Yorker Bundesrichters Leonard Sand, der das Urteil verkndet hatte, muss sich der lkonzern den ecuadorianischen Gesetzen und der Rechtsprechung des rtlichen Gerichtshofs unterwerfen. Sand erkannte die Rechtsprechung und Kompetenz der ecuadorianischen Gerichtsbarkeit in diesem Fall an, zumal zwischen der ecuadorianischen Regierung und Texaco kein Abkommen ber eine Zusammenarbeit existiert, womit die Voraussetzungen fr ein Schlichtungsverfahrens nicht gegeben sind.

Der Prsident des Obersten Gerichtshofs von Nueva Loja hatte sich bereits fr die Erstellung eines allgemeinen Gutachtens entschieden, das den in den Provinzen Sucumbos und Orellana durch Texaco und seine Erdlfrderung verursachten Schaden bewerten und die Hhe der Entschdigung ermitteln soll, die der lkonzern nach ecuadorianischem Gesetz zu zahlen hat. Nach Ansicht von Luis Yanza, Koordinator des Betroffenen-Verbands Asamblea de Afectados, hat die Entscheidung dem Unternehmen Texaco einen schweren Schlag versetzt, haben sie doch die letzten Jahre mit allen Mittel versucht, das Verfahren hinauszuzgern und der ecuadorianischen Rechtssprechung ihre Kompetenz abzusprechen, nur, um sich vor ihrer Verantwortung zu drcken.

Der Anwalt der klagenden Bewohner/innen Pablo Fajardo erklrte, dies sei vor allem ein Beweis fr die Verzweiflung des Unternehmens Texaco angesichts einer niederschmetternden Flle von Beweisen fr ihre Schuld". Der Konzern habe auerdem das Gericht unter Druck gesetzt, um die Vorlage der Ergebnisse des Gutachters zu verhindern und das Verfahren zu verzgern, so der Anwalt weiter.

In einem im Mai dieses Jahres vorgelegten Bericht mit dem Titel: Texaco und der Regenwald: Wie Tuschung und Betrug zur Umweltkatastrophe in Ecuador fhrten, erklren Experten die von Texaco durch die lfrderung verursachten Schden zur grten Umweltkatastrophe, die unser Planet jemals gesehen habe. Den Bericht hatten das Rechtsteam des Verfahrens von Lago Agrio und die Front zum Schutz des Amazonasgebiets sowie die Asamblea de Afectados erstellen lassen. Whrend der gesamten Dauer seiner Ttigkeit hat das Unternehmen gegen die Vorschriften sowohl der ecuadorianischen als auch der US-amerikanischen Gesetzgebung bezglich industrieller Ttigkeiten verstoen. Es hat 80 Millionen Liter giftige Abflle in den empfindlichen Boden des Regenwaldes sickern lassen, um Produktionskosten zu sparen, heit es darin unter anderem.

Die betrgerische Absicht des Unternehmens zeigt sich anhand folgender Beispiele: Texaco bernahm weniger als ein Prozent der Kosten fr die Beseitigung der verursachten Verschmutzung, lies aber die ecuadorianische Regierung in dem Glauben, es kmmere sich um 37,5 Prozent (Texacos Anteil an der Konzession lag bei 37,5 Prozent). Whrend den Verhandlungen mit der Regierung ber das Ausma der Schden verschwieg Texaco die Existenz von ber 200 Sammelbecken voller giftiger Abflle. Diese Becken waren mit Erde abgedeckt, um sie vor der Bestandsaufnahme der Schden zu verstecken. Fr die ausgefhrten Reinigungsmanahmen legte das Unternehmen selbst erfundene Mastbe an, statt sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Um die Beseitigung weiterer 92 Becken mit giftigen Abfllen, die laut Vereinbarung in den Verantwortungsbereich Texacos gehren, kmmerte sich das Unternehmen ebenfalls nicht.

Auerdem hatte sich das Unternehmen mit Hilfe geflschter Proben die Zertifizierung ihrer Reinigungsmanahmen durch die Regierung erschlichen. Die im Verfahren von Lago Agrio in Ecuador vorgelegten Ergebnisse bringen jedoch die Wahrheit zutage: Alle von Texaco angeblich gereinigten Bden sind mit einem Schadstoffgehalt in lebensbedrohlicher Hhe verseucht. Dies wurde bei der Verhandlung in Lago Agrio anhand von Boden- und Wasserproben nachgewiesen, die sowohl Texaco-Forscher als auch Wissenschaftler der Gegenseite vorgelegt hatten. Das Unternehmen Texaco, das bereits als lfrderer auf unlautere Praktiken zurckgegriffen hat, setzt sein betrgerisches Verhalten nun im Prozess von Lago Agrio fort, indem es versucht, sein schuldhaftes Verhalten zu vertuschen.

« Staatliche lgesellschaft erhht Aktienanteil an auslndischen lfirmen Erneuter Streik im Amazonastiefland »

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