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Gedämpfte Erwartungen vor dem Gipfeltreffen Brasilien-EU

Brasilien | 02.07.2007

(Rio de Janeiro, 2. Juli 2007, npl).- Für Portugal ist es die Chance, neue Akzente in der Außenpolitik der Europäischen Union zu setzen. Für Brasilien ist es ein weiterer Schritt hin zur Anerkennung als Wirtschaftsmacht und die Bestätigung der politischen Führungsrolle in Südamerika. Dennoch wird es kein leichter Gang für Präsident Luis Inácio Lula da Silva werden, wenn er am Mittwoch (4. Juli) beim Brasilien-EU-Gipfel von Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfangen wird. Vor allem das Scheitern der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO sowie die langlebigen internen Querelen des Mercosur schwächen die Position des brasilianischen Staatsoberhauptes.

Nicht einmal eine Woche ist es her, da geriet der halbjährliche Mercosur-Gipfel im paraguayischen Asunción fast zum Debakel. Statt den geplanten gemeinsamen südamerikanischen Markt voranzubringen, streiten die vier Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay um Zollgrenzen und verletzte Eitelkeiten. Insbesondere Letztere, die beiden kleinen im Bund, klagen wegen vermeintlicher Übervorteilung durch die beiden Großen – nicht ganz zu Unrecht, denn Argentinien und Brasilien schauen weniger nach innen und sehnen sich nach einer wichtigeren Rolle auf dem Weltmarkt, insbesondere beim Export ihrer Agrarprodukte.

Sogar die schon beschlossene Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied des Mercosur geriet ins Wanken. Anlass war eine Protestnote des brasilianischen Kongresses an Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez, weil dieser die Frequenz des größten Privatsenders des Landes nicht verlängern wollte. Dem folgenden diplomatischen Schlagabtausch setzte Chávez - der statt in Asusción auf einem Staatsbesuch im Iran weilte - am Sonntag noch eins drauf und drohte damit, den Aufnahmeantrag zurückzuziehen, wenn „die brasilianische Rechte die Oberhand gewinnen sollte“.

Die dem Mercosur assoziierten Andenländer Chile, Peru, Bolivien, Ecuador und Kolumbien stärken weder die lethargische Wirtschaftsallianz noch Brasiliens Versuch, sich zur regionalen Führungsmacht aufzuschwingen, zumal die rechten Regierungen in Kolumbien und Peru den verschiedenen fortschrittlichen Strömungen auf dem Subkontinent nicht eben wohl gesonnen sind. Doch waren es diesmal weder Kolumbiens Álvaro Uribe noch Perus Alan García, sondern Boliviens Präsident Evo Morales, der Präsident Lula in die Parade fuhr. Er kritisierte Brasiliens Fixierung auf Agrokraftstoffe und warnte davor, dass diese Art der Energiegewinnung die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben werde und die Ernährungssicherheit gefährden könne.

Wenig Fortschritte gab es auch bezüglich der Einrichtung der Banco del Sur, der Bank des Südens, mit der die Abhängigkeit von wenig geliebten Instituten wie Weltbank und Weltwährungsfonds gemindert werden soll. Und wenige Tage zuvor waren die WTO-Verhandlungen endgültig gescheitert, bei denen insbesondere Schwellenländer wie Brasilien und Indien versuchten, der EU und den USA Zugeständnisse im Freihandel abzuringen. Doch die Angst vor billigen Agrarimporten aus dem Süden war in den Industriestaaten derart groß, dass sie nicht einmal auf die sehr verlockenden Öffnungsangebote in anderen Marktsegmenten eingegangen sind.

Zweifelsohne wird dieser Punkt auch in Lissabon eine Rolle spielen. „Wenn sie in der Frage der Landwirtschaft nicht nachgeben, wird es keinen Dialog geben,“ wird Lula im Vorfeld des Treffens zitiert. Andererseits schauen die Mercosur-Partner Brasiliens misstrauisch auf das Geschehen im Süden Europas. Sie fürchten, dass Brasilien versuchen wird, im Alleingang bessere Konditionen zu erhaschen, und statt wie bisher auf eine Verhandlung zwischen Blöcken, nun auf bilaterale Abkommen zu setzen.

Zugleich macht Brasilien keinen Hehl aus der Genugtuung über die bevorzugte Behandlung seitens Europas. Das größte und bevölkerungsreichste Land Südamerikas soll in den Kreis derjenigen Staaten – wie Indien, China oder Russland - aufgenommen werden, mit denen die EU eine strategische Partnerschaft anstrebt.

Von Andreas Behn

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