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AI fordert Einsetzung der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit

Guatemala | 02.07.2007

(Fortaleza, 2. Juli 2007, adital).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte am 2. Juli in einer Pressemitteilung das guatemaltekische Parlament zur dringenden Ratifizierung der neuen Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisin Internacional contra la Impunidad en Guatemala) auf, falls das Land die Problematik der so genannten geheimen Gruppen in Angriff nehmen wolle. Laut Pressebericht wird die Internationale Kommission nach ihrer Besttigung durch den Kongress die Staatsanwaltschaft untersttzen. Sie wird Ermittlungsmethoden empfehlen und Beweise vorlegen. Die endgltige Verantwortung ber die Erffnung eines Verfahrens wird der Staatsanwaltschaft obliegen. Die CICIG wird von den Vereinten Nationen gefrdert.

Nach Angaben des Referenten fr Guatemala bei Amnesty International, Sebastin Elgueta, knne die CICIG einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen die Geheimgruppierungen und gegen die Straflosigkeit, die diese genieen, leisten. Es ist schon mehr als drei Jahre her, dass die ersten Vorschlge zur Bildung einer Kommission zur Ermittlung gegen die geheimen Gruppen analysiert wurden. Je lnger die Diskussionen und die Vereinbarung dauern, desto strker werden die Verstrickungen dieser kriminellen Netzwerke mit den staatlichen Behrden sein und desto schwieriger wird die Suberung des Systems, erklrte Elgueta.

Im Januar 2004 unterschrieben die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen ein Abkommen zur Bildung der Untersuchungskommission fr illegale Krperschaften und geheime Sicherheitsapparate CIIACS (Comisin de Investigacin de Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad). Nachdem das Verfassungsgericht feststellte, dass bestimmte Aspekte des Abkommens unvereinbar mit der Verfassung des Landes waren, wurde die Kommission vom Kongress abgelehnt. Am 12 Dezember 2006 vereinbarten die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen die Grndung einer neuen Institution: die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG. Am 8 Mai verkndete das Gericht, dass die CICIG verfassungskonform sei.

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