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AI fordert Einsetzung der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit

Guatemala | 02.07.2007

(Fortaleza, 2. Juli 2007, adital).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte am 2. Juli in einer Pressemitteilung das guatemaltekische Parlament zur dringenden Ratifizierung der neuen Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) auf, falls das Land die Problematik der so genannten geheimen Gruppen in Angriff nehmen wolle. Laut Pressebericht wird die Internationale Kommission nach ihrer Bestätigung durch den Kongress die Staatsanwaltschaft unterstützen. Sie wird Ermittlungsmethoden empfehlen und Beweise vorlegen. Die endgültige Verantwortung über die Eröffnung eines Verfahrens wird der Staatsanwaltschaft obliegen. Die CICIG wird von den Vereinten Nationen gefördert.

Nach Angaben des Referenten für Guatemala bei Amnesty International, Sebastián Elgueta, könne die CICIG einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen die Geheimgruppierungen und gegen die Straflosigkeit, die diese genießen, leisten. „Es ist schon mehr als drei Jahre her, dass die ersten Vorschläge zur Bildung einer Kommission zur Ermittlung gegen die geheimen Gruppen analysiert wurden. Je länger die Diskussionen und die Vereinbarung dauern, desto stärker werden die Verstrickungen dieser kriminellen Netzwerke mit den staatlichen Behörden sein und desto schwieriger wird die Säuberung des Systems“, erklärte Elgueta.

Im Januar 2004 unterschrieben die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen ein Abkommen zur Bildung der Untersuchungskommission für illegale Körperschaften und geheime Sicherheitsapparate CIIACS (Comisión de Investigación de Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad). Nachdem das Verfassungsgericht feststellte, dass bestimmte Aspekte des Abkommens unvereinbar mit der Verfassung des Landes waren, wurde die Kommission vom Kongress abgelehnt. Am 12 Dezember 2006 vereinbarten die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen die Gründung einer neuen Institution: die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG. Am 8 Mai verkündete das Gericht, dass die CICIG verfassungskonform sei.

« Mexiko und Kuba kommen sich wieder näher Achtzig illegale Einwanderer festgenommen »

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