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Chiapas: Opposition erkennt PRD-Kandidat nicht als neuen Gouverneur an

Mexiko | 28.08.2006

(Mexiko-Stadt, 28. August 2006, npl).- Alles schon mal gesehen, nur diesmal umgekehrt. Am Sonntag erklrte die Wahlbehrde im mexikanischen Bundesstaat Chiapas nach einer angespannten Sitzung Juan Sabines, den Kandidaten der linksmoderaten Partei der Demokratischen Revolution (PRD), mit nur 6.300 Stimmen Vorsprung zum Sieger der Gouverneurswahlen vom 20. August. Die offiziell unterlegene Revolutionre Institutionelle Partei (PRI) und die mit ihr in Chiapas kurzfristig verbndete konservativ-klerikale Partei der Nationalen Aktion (PAN) kndigten die Anfechtung des Ergebnisses an. Die den Bundesstaat von 1929 bis 2000 uneingeschrnkt beherrschende PRI spricht von einem unechten Sieg, der Produkt einer von Unregelmigkeiten strotzenden Wahlkampagne und dem vlligen Fehlen des Gleichheits- und Demokratieprinzips sei. Sie will notfalls bis zum Bundeswahlgericht gehen, um den Urnengang zu subern. Damit wiederholt sich unter anderen Vorzeichen der Machtkampf, den PAN und PRD auf Bundesebene um das Prsidentenamt fhren.

Voraussichtlich aber mit weniger Intensitt. Denn in dem Mae, in dem PAN und PRI in Chiapas ihre Proteste radikalisierten, wrden sie den zivilen Widerstand des PRD-Prsidentschaftskandidaten Andrs Manuel Lpez Obrador gegen einen Sieg des PAN-Anwrters Felipe Caldern auf Bundesebene legitimieren. Dies kann vor allem nicht im Interesse der PAN liegen. So ist die Forderung einer vollstndigen Neuauszhlung, wie sie die Lpez Obrador-Anhnger fr die Prsidentschaftswahlen vom vergangenen 2. Juli fordern, von der Opposition in Chiapas fr das Rennen um das Gouverneursamt nicht lautstark erhoben worden. Sich des Dilemmas der PAN bewusst, bot Lpez Obrador vor wenigen Tagen genau diesen Weg als Option in dem sdstlichsten Bundesstaat Mexikos an. Die PRI setzt ihrerseits offenbar auf eine Annullierung der Ergebnisse einzelner Wahllokale oder der Wahl als Ganzes.

Sollte Sabines die Anfechtungen und Proteste berstehen, trte er am 8. Dezember dieses Jahres seine auf sechs Jahre angelegte Amtszeit als Gouverneur von Chiapas an. Erst die Aufstellung seines Gegenspielers Jos Antonio Aguilar hatte den bei der PRI auf diese Weise nicht zum Zuge gekommenen Sabines kurz entschlossen die Seiten wechseln lassen. Die kommenden Monate in Chiapas werden kaum los gelst von der Entwicklung auf Bundesebene sein. Dort deutete sich am Wochenende eine weitere Zuspitzung an. In der Erwartung, dass das Bundeswahlgericht letztendlich den Regierungskandidaten Caldern zum Prsidenten erklren wird, rief Andrs Manuel Lpez Obrador in Mexiko-Stadt seine Anhnger unter Berufung auf die Verfassung dazu auf, eigene Institutionen zu grnden. Sie sollten zudem darber diskutieren, ob auf der von ihm fr den 16. September einberufenen Nationalen Demokratischen Konvention ein legitimer Prsident oder ein Koordinater des zvilien Widerstandes gewhlt werde.

« Erster zivilrechtlicher Prozess gegen Militrangehrige Parlamentarische Sonderkommission kritisiert Regierung »

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