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Mexikanisches Bundeswahlgericht bestätigt Vorsprung von Calderón - López Obrador sieht Verfassungsbruch

Mexiko | 28.08.2006

(Mexiko-Stadt, 29. August 2006, npl).- Zumindest auf juristischem Feld ist der konservative Kandidat Felipe Calderón dem mexikanischen Präsidentenstuhl am Montag ein entscheidendes Stück näher gekommen. Das Bundeswahlgericht bestätigte nach Auswertung von knapp 400 Anfechtungen im Wesentlichen das Wahlergebnis von Anfang Juli. Danach hatte Calderón einen äußerst knappen Vorsprung von 0,58 Prozent bzw. gut 243 000 Stimmen vor dem Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador. Zwar vertagten die sieben Richter die Entscheidung über die offizielle Gültigkeitserklärung der Wahlen. Es wird jedoch nach dem Beschluss von Montag keine Überraschung erwartet. Das Gericht muss spätestens am 6. September die Wahlen abschließend qualifizieren und den Präsidenten ernennen.

Die Forderung der oppositionellen Parteienkoalition von López Obrador nach einer kompletten Neuauszählung “Stimme für Stimme” fand damit endgültig kein Gehör bei den Richtern. Der Gerichtsvorsitzende Leonel Castillo ließ durchblicken, sowohl die Regierungspartei PAN als auch die Koalition hätten bei ihren Anfechtungen in der Mehrheit der Fälle nur “Unregelmäßigkeiten” behauptet, sie aber nicht nachgewiesen. Die vor zwei Wochen abgeschlossene Nachzählung von neun Prozent der Wahlurnen sowie die nachträgliche Annullierung der Ergebnisse einzelner Wahllokale verschoben die Stimmenverteilung nur minimal zugunsten des Linkskandidaten. Dieser und seine Anhänger gehen nach wie vor davon aus, dass das Resultat des Urnengangs vom 2. Juli auf Betrug zurück zu führen ist.

López Obrador klagte die Richter in einer ersten Reaktion vor mehreren tausend Anhängern auf dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt an, “den Delinquenten, die uns die Präsidentschaftswahl geraubt haben, den Rücken zu stärken”. Mit der Entscheidung werde Verfassungsbruch begangen und einem “Usurpator” der Weg ins Präsidentenamt bereitet. Den zivilen Widerstand, der unter anderem die seit mehreren Wochen andauernde Blockade von Teilen des Zentrums und einer Hauptverkehrsader in Mexiko-Stadt umfasst, will López Obrador fortführen.

Während Felipe Calderón relativ zurückhaltend seine Befriedigung über das Richterurteil äußerte, ging der noch amtierende Präsident Vicente Fox seinen politischen Erzfeind López Obrador frontal an, ohne dessen Namen explizit zu erwähnen. Er rief dazu auf, denjenigen den Weg zu verschließen, die “die Zukunft Mexiko zum Entgleisen bringen wollen..., außerhalb der Realität leben und versuchen, politisch mit Drohungen und Erpressungen zu überleben”.

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