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Vertrag mit Stromlieferant Unión Fenosa für ungültig erklärt

Nicaragua | 23.08.2006

(Buenos Aires, 24. August 2006, púlsar).- Die nicaraguanische Aufsichtsbehörde CGR (Contraloría General de la República) erklärte den Vertrag mit dem spanischen Konsortium Unión Fenosa, das landesweit seit dem Jahr 2000 für die Stromversorgung verantwortlich ist, für ungültig. Der CGR - Präsident Guillermo Arguello begründete die Entscheidung damit, dass die „Nichterfüllung“ des Vertrages von Seiten des Stromversorgers offensichtlich sei. Arguello, erklärte, dass das Vorgehen gesetzlich auf Artikel 177 des Kontrollgesetzes basiere, das die Institution dazu berechtigt, die Aufhebung jeden Vertrages zu verfügen, der vom Staat unterzeichnet worden ist und der die Interessen der Bevölkerung betrifft.

Der Präsident der Aufsichtsbehörde versicherte, der nächste Schritt sei den Text der Resolution an Generalstaatsanwalt Alberto Novoa, zu schicken, damit dieser die nötigen Konsequenzen einleite. Man werde die Resolution auch an Präsident Enrique Bolaños und Parlamentspräsidenten René Núñez schicken. Arguello wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft keinen Zivilprozess anstrengen werde, um die Resolution zu einzuhalten, „da die Regierung andere Interessen verfolge als die Bevölkerung“.

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