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Proteste für die Neuauszählung halten an

Mexiko | 31.07.2006

(Mexiko-Stadt, 31. Juli 2006, npl).- Menschenmassen weit und breit. Der Anfang Juli von der Wahlbehörde im mexikanischen Präsidentschaftsrennen mit nur 0,58 Prozent Rückstand zum zweiten Sieger erklärte Andrés Manuel López Obrador kann sich zumindest als unangefochtener Mobilisierungspräsident fühlen. Nur vierzehn Tage nach der letzten Großdemonstration gegen den vermuteten Wahlbetrug folgte am vergangenen Sonntag erneut weit mehr als eine Million Menschen aus dem ganzen Land seinem Aufruf. Der Platz der Verfassung im Zentrum von Mexiko-Stadt und die umliegenden Straßenzüge quollen über von Anhängern des sozialdemokratischen Oppositionskandidaten von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Bis das Bundeswahlgericht über die Anfechtung des Urnenganges vom 2. Juli und die PRD-Forderung einer erneuten Auszählung „Stimme für Stimme, Wahllokal für Wahllokal“ entscheidet, wird López Obrador in mehreren der 47 Protestcamps übernachten, die direkt nach der Großveranstaltung eingerichtet wurden. Die Camps sollen die 31 mexikanischen Bundesstaaten und die 16 Bezirke der Hauptstadt repräsentieren.

Fast zeitgleich mit der Rede des PRD-Manns trat sein Gegenspieler Felipe Calderón von der regierenden klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) zur Audienz beim Bundeswahlgericht an. Die Wahlen würden nicht durch Mobilisierungen auf der Straße entschieden, die Bürger hätten in der „demokratischten Wahl“ der mexikanischen Geschichte ihre Stimmen abgegeben, so Calderón. Das Gericht müsse sie für gültig erklären und den Präsidenten verkünden. Er bestand darauf, alles sei „sauber und transparent“ abgelaufen. Dagegen erklärte sich López Obrador überzeugt: „Wir haben das Präsidentenamt gewonnen“. Er werde niemals anerkennen, dass „diese Wahl sauber, frei und unter gleichen Bedingungen stattfand“. Der frühere Hauptstadt-Bürgermeister versicherte jedoch, das Resultat zu akzeptieren und die Mobilisierungen abzubrechen, sollte sich Calderón mit der kompletten Nachzählung einverstanden zeigen. „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu fürchten“, wiederholte er einen Seitenhieb, den der Kontrahent mit dem monotonen Verweis auf eine notwendige enge Gesetzesauslegung nicht richtig kontern kann.

Möglicherweise wird zumindest die Art der Wahlüberprüfung anders als von Calderón gewünscht auch von den Mobilisierungen auf der Straße entschieden. Denn die obersten Wahlrichter gelten im Gegensatz zur Wahlbehörde IFE vielen als sensibler und unabhängiger. Sie könnten sich, so hoffen die Obrador-Anhänger, angesichts der anhaltenden Proteste im Sinne des sozialen Friedens zu einer weitreichenden Gesetzesinterpretation entscheiden und der Forderung einer Neuauszählung entgegen kommen. Wichtige Hürden dafür hatte die Koalition aus PRD und zwei kleineren Parteien am Tag vor der Massenveranstaltung genommen. Der Gerichtspräsident ließ ihre Hauptanfechtungsklage zu. Zugleich gelang es den Oppositionsparteien offenbar, Unregelmäßigkeiten und Anomalien in 70.000 der insgesamt gut 130.000 Wahllokale soweit zu belegen, dass sie für eine gerichtliche Begutachtung in Betracht kommen.

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