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Ausnahmezustand zur Drogenbekämpfung

Guatemala | 29.08.2006

(Guatemala-Stadt, 30. August 2006, cerigua-poonal).- In San Marcos unternahmen Einheiten der Nationalen Polizei und des Militärs eine groß angelegte Operation zur Drogenbekämpfung. Die Aktion in der Grenzregion zwischen Guatemala und Mexiko erfolgte kurz vor der für September erwarteten Veröffentlichung des Länderberichtes der USA über die Bekämpfung des Drogenhandels.

Trotz der geringen Erfolge bei der Beschlagnahmung von Drogen und der wenigen Festnahmen von Drogenschmugglern werden die USA Guatemala auch aufgrund seiner Rolle bei den UN- Friedensmissionen nicht ignorieren können, hieß es in einem Artikel in der Tageszeitung Prensa Libre. Im Verlauf dieses Jahres konnten nur 80 Kilogramm Kokain sichergestellt werden.

In fünf Gemeinden von San Marcos wurden die Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt, um den Drogenbekämpfungseinheiten die Zerstörung von Mohnanbauten und den Einsatz des Militärs zu ermöglichen. Verschiedene soziale Organisationen wiesen darauf hin, dass nicht alle der betroffenen Gemeinden mit dem Drogenschmuggel in Verbindung gestanden hätten, dass aber alle sich durch Armut und fehlende Landnutzungsrechte auszeichneten.

Der von der Regierung am vergangenen Dienstag (29.8.) verhängte Ausnahmezustand soll 15 Tage andauern und hat die öffentliche Meinung gespalten: Einige halten die Operation für angemessen, andere äußerten Besorgnis. Der Bischof von San Marcos und Vorsitzender der guatemaltekischen Erzbischofskonferenz Álvaro Ramazzini hatte in der Vergangenheit wiederholt den Drogenanbau in der Gegend verurteilt. Er nannte die Operation rechtmäßig und notwendig zur Wahrung des Rechtsstaates.

Der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales kritisierte die Aussetzung der Grundrechte, weil dies zu Verstößen gegenüber den Rechten der Bevölkerung genutzt werden könnten. Hellen Mack, von der Stiftung Myrna Mack Chang, forderte die Veröffentlichung der Ergebnisse der Operation. Es solle der Nachweis für die Gefährdung des Friedens in der guatemaltekisch-mexikanischen Grenzregion als Folge des Drogenhandels erbracht und sichergestellt werden, dass die Operation keinen anderen Zwecken diene.

Zu den betroffenen Gemeinden zählen Concepción Tutuapa, Ixchiguán, San Miguel Ixtahuacán, Tajumulco und Tejutla. Die Gruppe zur Gegenseitigen Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) wies darauf hin, dass die Bedingungen unter denen die Bevölkerung der Region zu leiden habe, zum Anbau bestimmter Rohstoffe beigetragen hätten, um so durch höhere Einkünfte ihre Situation zu verbessern. Während in San Marcos die Produzenten von Schlafmohn bekämpft würden, setze sich der Drogenhandel im ganzen Land unverändert fort. Drogenschmuggler hätten eigene Gebiete abgegrenzt und würden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Banden heraufbeschwören, betonte die Gruppe weiter.

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